Österreichs Gaswirtschaft über Vorstellungen des Wirtschaftsministers entrüstet

Wien (OTS) - Der Fachverband der Gas und Wärmeversorgungsunternehmungen zeigt sich über die Vorgehensweise Minister Bartensteins zur Liberalisierung der Gasmarktes befremdet und gibt zur gegenwärtigen Situation des Gaswirtschaftsgesetzes (GWG) folgende Erklärung ab:

Beim Gasgipfel am 8. März 2000 kündigte Wirtschaftsminister Dr. Bartenstein an, die Liberalisierung des österreichischen Gasmarktes im Dialog mit der Gaswirtschaft durchzuführen. Bei dieser Gelegenheit wurden seitens der österreichischen Gaswirtschaft die für einen reibungslosen Übergang zu einem vollliberalisierten Gasmarkt erforderlichen Voraussetzungen und Erfordernisse dargelegt. Minister Bartenstein sagte die Prüfung dieser Erfordernisse sowie die Fortsetzung des Dialoges zu.

Anlässlich einer Pressekonferenz am 30.März präsentierte der Minister die von PriceWaterhouseCoopers (PWC) erstellten Rahmenbedingungen und Voraussetzungen für eine Liberalisierung des Gasmarktes in Österreich. Die österreichische Gaswirtschaft hält dazu fest, dass sich das zugrundeliegende Gutachten von PWC nach eigener Aussage mangels sonstiger vergleichbarer Voraussetzungen in Europa im wesentlichen nur mit dem englischen Gasmarkt beschäftigte, ohne die grundlegend anderen Bedingungen der österreichischen Gaswirtschaft zu berücksichtigen.

Trotz der sogar in der Presseunterlage von PWC dargelegten massiven Bedenken gegen eine überstürzte Vollliberalisierung des Gasmarktes stellte der Minister diese nun schon zum 1.10.2002 in Aussicht.

Weitere massive Eingriffe in die österreichische Gaswirtschaft stellen die Ankündigung der Einrichtung eines - von allen wirtschaftlichen Interessen der Erdgasbranche unabhängigen -Netzbetreibers (ISO) für das österreichische Pipeline-Netz, einer unabhängigen Regulierungsbehörde sowie einer Wirtschaftsaufsicht über die Erdgaswirtschaft dar.

Dazu ist besonders anzumerken, dass sich diese Ankündigung lediglich im Vortrag an den Ministerrat bzw. im Vorblatt zur Regierungsvorlage nicht jedoch im Gesetzesentwurf selbst findet. Die Einrichtung derartiger Institutionen wurde auch in keiner Phase der vorangegangen Gespräche mit der österreichischen Gaswirtschaft auch nur angedacht. Wie dies mit der Integrität des Eigentums der Leitungseigentümer bzw. den internationalen Verpflichtungen hinsichtlich der Transitleitungen in Einklang gebracht werden soll, erscheint dabei besonders zweifelhaft und erklärungsbedürftig.

Die Gaswirtschaft hat bisher ihre Dialogbereitschaft und fachliche Unterstützung bekundet und angeboten. Sie ist daher befremdet, dass die seit Jahrzehnten gravierendste Umstellung des österreichischen Gasmarktes - und damit eines durchaus nicht unbedeutenden Wirtschaftszweiges - im wesentlichen unter Vernachlässigung der Rücksichtnahme auf den internationalen Gleichklang, insbesondere der Reziprozität, und unter Negierung der Besonderheiten der österreichischen Versorgungsstruktur durchgezogen werden soll.

Berücksichtigt man die bekannten Fakten zur Marktöffnung in anderen europäischen Ländern, insbesondere die in den Nachbarstaaten faktisch (nicht) gegebenen Möglichkeiten zur Durchleitung (z.B. in Deutschland), so ergibt sich eine eklatante Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil der österreichischen Volkswirtschaft.

Die Ministerratsvorlage, zu der offenbar kein offizielles Begutachtungsverfahren mehr stattfindet soll, enthält wesentliche systematische Mängel, da der Gesetzesentwurf für eine sofortige Vollliberalisierung konzipiert ist und mit einem Begleitgesetz zur stufenweisen Marktöffnung in Kraft gesetzt werden soll. So ist keinesfalls zu akzeptieren, dass in der vorliegenden Ministerratsvorlage Erdgasunternehmen, die Erdgas kaufen, bis zum nicht näher bestimmten Zeitpunkt der Vollliberalisierung (vs. 2002) nicht zugelassene Kunden sein dürfen. Damit steht der Gesetzesentwurf nicht nur im Widerspruch zur Gasbinnenmarkt- Richtlinie sondern würde auch einen entscheidenden Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Gasversorgungsunternehmen und deren Kunden bedeuten.

Aus den angeführten Gründen hält der Fachverband Gas & Wärme die beim Gasgipfel am 8. März 2000 gestellten Forderungen zur Liberalisierung des österreichischen Gasmarktes vollinhaltlich aufrecht. Diese wurden in der aktuellen Ministerratsvorlage komplett negiert, stellen aber Grundvoraussetzungen dar, die es erst ermöglichen, den österreichischen Gasmarkt nicht nur im Interesse des Wirtschaftszweiges selbst, sondern auch im Interesse der Endverbraucher in geordneter Weise zu liberalisieren.

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