DER STANDARD bringt in seiner Mittwoch-Ausgabe einen Kommentar zu den Kürzungen beim Zividienst: Sozialer Crash-Kurs (von Michael Völker)

Ausgabe vom 19.4.2000

Wien (OTS) - Den Crash-Kurs beim Zivildienst als Reformprojekt verkaufen zu wollen ist kühn, aber nicht redlich. Das Innenministerium gefährdet mit den rigorosen Kürzungen sowohl bei den Zivildienern selbst als auch bei den Zivildienstplätzen die soziale und medizinische Versorgung jener, die darauf angewiesen sind. Auch liegt der Verdacht nahe, dass mit dem vom Innenminister verfügten "Notprogramm" der Zivildienst vorsätzlich in seiner Attraktivität eingeschränkt werden soll, um die jungen Männer verstärkt zum kostengünstigeren Militärdienst zu lenken.

Den Innenminister trifft an der jetzigen Situation aber bestenfalls die halbe Schuld. Ein Weiterwursteln wie bisher hätte ihn in ein finanzielles Fiasko geführt. Es wäre Aufgabe der Regierung, ein Finanzierungsprogramm für den Zivildienst zu entwickeln, anstatt den Innenminister lapidar anzuweisen, in diesem Bereich 200 Millionen Schilling einzusparen.

Wahr ist, dass eine Reform dringend ansteht und dies von Ernst Strassers Amtsvorgängern verabsäumt wurde. Ein Punkt, der in dieser Diskussion gerne ausgespart wird, ist die Kostenwahrheit: Wie kommt das Innenministerium dazu, etwa dem Wiener Krankenanstaltenverbund durch die Zuteilung billiger "Zivis" 200 Arbeitsplätze zu finanzieren? Letztendlich wird dadurch auch extremes Lohndumping im Sozialbereich betrieben.

Der Zivildienst ist nicht nur als Alternative zum Dienst an der Waffe von gesellschaftspolitischer Bedeutung. Es ist für den einzelnen jungen Mann wichtig, dass er zwischen acht Monaten Kaserne und einem Jahr Arbeit im sozialen Bereich wählen kann. Diese Arbeitsleistung ist ein Dienst an der Allgemeinheit und sollte außer Streit gestellt sein. Den Zivildienst finanziell auszuhungern, anstatt in ihn zu investieren, zeugt nicht nur von Planlosigkeit, sondern auch von der sozialpolitischen Kaltschnäuzigkeit der Regierung.

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