"KURIER" Kommentar: Der Innenminister macht Inventur (von Christoph Kontanko)

Ausgabe vom 19.04.2000

Wien (OTS) - Die Regierung ist seit mehr als zwei Monaten im Amt, jetzt hat es auch die Sozialistische Jugend begriffen: Schwarzblau ist "ideologisch motiviert" und setzt Maßnahmen aus gesellschaftspolitischen Beweggründen, wie sich SJ-Chef Pichler gestern am Beispiel des Zivildienstes empörte. Wen wundert's? Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ macht eine andere Politik als eine unter der SPÖ-Führung. Man kann es neoliberal, konservativ oder reaktionär nennen , man kann feurig dafür oder entschieden dagegen sein - aber es ist so. Ideologie spielt gewiss auch eine Rolle bei der Reform des Zivildienstes. "Dienst mit der Waffe" hat in diesen Regierungsparteien mehr Renommee als der "Wehrersatzdienst". Wenn es weniger Geld für weniger Zivildiener gibt, kann man annehmen, dass mehr Jungmänner zum Bundesheer gehen. Das freut die Militärs - und liefert neue Argumente gegen das Berufsheer, das heute weniger Anhänger hat als noch vor ein paar Monaten. Heeresinterne Berechnungen haben ergeben, dass das Budget und die Arbeitsmarktlage nur eine Profitruppe von 30.000 Mann zuließen - zu wenig, um bestehende und kommende Aufgaben zu erfüllen. Daher bleibt die Wehrpflicht. Und der Zivildienst. Dass letzterer reformbedürftig ist, steht außer Zweifel. Mehr als 800 Trägerorganisationen hatten sich zuletzt aus diesem Reservoir billiger Arbeitskräfte bedient. Der Zivildienst wurde aber nicht eingerichtet, um die Bürokosten aller möglichen Vereine zu senken, sondern sollte ein ernsthafter Dienst an der Gesellschaft sein. Dafür hat er, zu Recht, sein gutes Image in der Bevölkerung. Auch gegen die finanzielle Gleichbehandlung von Soldaten und Zivildienern, die Innenminister Strasser anpeilt, ist nichts zu sagen. Bisher bezogen Zivildiener netto 7000 Schilling; der Kostenersatz für das Essen wird jetzt von 155 auf 43 Schilling pro Tag gesenkt, weil die Verpflegung in den meisten Fällen ohnehin durch eine Betriebsküche erfolgt. Nach der Inventur im Innenministerium bleiben aber wesentliche Fragen offen. Bund, Länder und Gemeinden haben etwa im Pflegebereich massiv auf Zivildiener gesetzt. Wer wird künftig deren - unentbehrliche - Arbeit leisten? Der Minister rät, auf Langzeitarbeitslose zurückzugreifen. Leichter gesagt als getan. Zivildiener sind mobil und motiviert. Wer jahrelang vergeblich auf einen Job gewartet (oder gar keinen angestrebt) hat, dem fehlt wohl die nötige soziale Kompetenz. Ebenso unklar ist, wie der Rückstau von 17.000 Möchtegern- Zivildienern abgebaut wird (für den freilich nicht Strasser verantwortlich ist). Bis zur Zuteilung einer Stelle können Jahre vergehen - ein unkalkulierbares Risiko für jemand, der einen Arbeitsplatz sucht, und für jeden Arbeitgeber. Unter den jetzigen Umständen ist eine seriöse Lebens- und Berufsplanung unmöglich. Hier muss Strasser, der beim rigorosen Sparprogramm sehr schnell war, ebenso schnell eine Antwort finden.

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