Derzeit 23 Einsprüche bei den Gemeinderatswahlen

Nach wie vor vorläufiges Ergebnis

St.Pölten (NLK) - Heute, Dienstag, 18. April, am Nachmittag sind die Einsprüche gegen das Gemeinderatswahlergebnis häufiger geworden. Um 15 Uhr liegen bereits 23 Einsprüche vor. Die Liste der Anfechtungen ist nach wie vor nur ein vorläufiges Ergebnis.

Die Vorlage von Wahlanfechtungen muss erst morgen, 19. April, bei der Landes-Hauptwahlbehörde vorliegen. Die Landes-Hauptwahlbehörde entscheidet dann vorläufig über die Anfechtungen. Die jeweilige Gruppe kann danach noch beim .Verfassungsgerichtshof anfechten.

In der Statutarstadt Wiener Neustadt soll in einem Sprengel die versiegelte Wahlurne, in der sich die Kuverts der Wahlkartenwähler befanden, die von ihrer Stimmabgabe vor dem Wahltag Gebrauch gemacht haben, laut ÖVP zu früh aufgebrochen worden sein. Hier entscheidet die Stadtwahlbehörde selbst.

Wegen eines Fehlers bei der Stimmenauszählung reklamierten acht wahlwerbende Gruppen die Entscheidung am 2. April, nämlich in Unserfrau-Altweitra (FPÖ), Schwechat (Liste Willi Weinmann), Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP), Marchegg (Liste Krehula), Tulln (Ökologisches Bürgerforum und FPÖ), Mistelbach (Grüne) und Pöchlarn (FPÖ). In Ernstbrunn (Liste Mag. F. J. Glasl) und in Altlengbach (FPÖ) war die Nichtzulassung als wahlwerbende Partei der Grund. In Sooß (SPÖ; Ungültigkeit der Stimmzettel), Langenlois (FPÖ-OPAL; Stimmzettel irrtümlich zu SPÖ), Marchegg (SPÖ; Wahlpunkteermittlung falsch), Altlengbach (FPÖ; Nichtzulassung als wahlwerbende Partei), Gramatneusiedl (Liste Friedl; falsche Verwahrung), Fischamend (LIF; ungültige Namensstimmzettel), Bisamberg (LIF; ungültige Namensstimmzettel), Baden (Liste Altendorfer; Streichung der Parteibezeichnung), Eichgraben (Liste Grünlandsterne; mögliche Unrichtigkeit bei der Auszählung), Randegg (SPÖ; mögliche Unrichtigkeit bei Auszählung), Schönberg (SPÖ, LIF; ungültige Stimmzettel) und Melk (Grüne; Stimmzettel) wurden weitere Gründe für die Anfechtung vorgebracht. Die Gruppe in der Klammer ist jene, die eine Anfechtung eingebracht hat.

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