Sacher: Ideologisches Sparprogramm des Innenministers beim Zivildienst

Unwürdiges Schauspiel auf dem Rücken der alten Menschen und der Schwächsten

St. Pölten, (SPI) - "Der konservative Innenminister Ernst Strasser plant auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft eine ideologische Aushöhlung des Zivildienstes. Damit sind nicht nur soziale und gesellschaftliche Leistungen für Ältere, Kranke und Hilfsbedürftige gefährdet, auch der Zivildienst an sich als gesellschaftlichen Einrichtung droht sang und klanglos zu verschwinden. Damit wird auch die Lebensplanung Tausender junger Menschen gefährdet, die sich im Zivildienst dem Dienst am Nächsten widmen wollen", kritisiert der Klubobmann der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Ewald Sacher, den von Innenminister Ernst Strasser heute angekündigten Abbau des Zivildienstes.****

Strasser hat sich damit eindeutig als Abbau-Speerspitze im Sozialbereich deklariert. Die Auswirkungen sind fatal. Rettungsorganisationen, soziale Dienste und Einrichtungen, Pflege-und Altenheime haben bereits davor gewarnt, dass ihre Arbeit für die Menschen in unserem Land gefährdet ist und nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Es ist schlichtweg ein Skandal, dass auf dem Rücken alter Menschen und Hilfsbedürftiger gespart werden soll. Vor allem kleineren Vereinen, die nicht auf sicheren finanziellen Füßen stehen, droht das kalte "Aus". Strassers Maßnahmen sind eine noch nie dagewesene Maßnahme der Unmenschlichkeit im Sozialbereich", so der SPNÖ-Klubchef.

"Der Weg einer offenkundig beabsichtigten Demontage gemeinnütziger Einrichtungen und die Verschlechterung des Zivildienstes gegenüber dem Dienst mit der Waffe - Zivildiener bekommen statt 155,- ATS für die Essensversorgung künftighin nur mehr 43,- ATS pro Tag, obwohl sie nicht wie Bundesheerangehörige auf die kostenlosen Mahlzeiten in den Kasernen zugreifen können - zeigen zudem ganz klar die Zielrichtung dieser neuen Regierung. Für Reiche gibt es Milliardengeschenke, für alte Menschen und Hilfsbedürftige werden Leistungen gestrichen. Es ist besonders entlarvend, dass Innenminister Strasser als Exekutor dieser Politik aus Niederösterreich kommt, wo andere gerne von der "Insel der Menschlichkeit" reden. Genau diese Leute planen jetzt Maßnahmen der "Unmenschlichkeit" - dies wird von der SPÖ nicht hingenommen", so Sacher.
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