Mikl-Leitner: Strasser beseitigt Versäumnisse der SP-Innenminister bei Zivildienst

Schlögl und Edlinger haben jahrelang Budgetproblem vertuscht

St. Pölten (NÖI) - "Erst ein Kraftakt des neuen Innenministers Dr. Ernst Strasser hat den Zivildienst vor dem endgültigen System-Kollaps bewahrt. Bis vor wenigen Wochen ist in diesen Fragen nichts passiert und das, obwohl Ex-Minister Schlögl eine Studie aus dem Jahr 1993 und ein Rechnungshofbericht von 1997 zu diesem Thema vorgelegen ist. Der Ex-Minister hat es aber wieder einmal verabsäumt zu handeln. Mehr noch: Im Duo mit Ex-Finanzminister Edlinger hat er ein akutes Budgetproblem vertuscht und weder Mut noch Willen zu Veränderungen gezeigt. So hat Schlögl über Jahre sein Budget für Zivildiener um 150 Millionen Schilling jährlich überzogen", stellte heute VP-Landesgeschäftsführerin NR Mag. Johanna Mikl-Leitner zu Aussagen der SP-NÖ klar.****

Mikl-Leitner erinnerte daran, dass Innenminister Dr. Ernst Strasser dafür gesorgt hat, dass Hilfs- und Rettungsorganisationen am wenigsten unter dem Sparstift leiden müssen. Ausserdem gehe NÖ mit gutem Beispiel voran und werde, ohne dadurch irgend eine Hilfsorganisation zu beschneiden, 20% an Zivildienern einsparen. "Es geht um mehr Effizienz und um Umstrukturierungen in einem System, das so wie es bisher gelaufen ist, nicht mehr weitergehen kann", so die VP-Managerin.

"Schlögl hat gezögert, gezaudert und auch noch das Problem unter den Tisch gekehrt. Im Gegensatz dazu beweist der neue Innenminister Dr. Ernst Strasser Mut zur Budgetwahrheit, Mut zu notwendigen Einsparungen und Mut zu Veränderungen", betonte Mikl-Leitner.

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