Anfechtung der Gemeinderatswahlen: Derzeit 17 Einsprüche

Oft wurde ein Fehler bei der Stimmenauszählung reklamiert

St.Pölten (NLK) - Zwar muss die Vorlage von Wahlanfechtungen erst morgen, 19. April, bei der Landes-Hauptwahlbehörde vorliegen. Die Landes-Hauptwahlbehörde entscheidet dann vorläufig über die Anfechtungen. Die jeweilige Gruppe kann aber noch beim Verfassungsgerichtshof Einspruch erheben. Heute, Dienstag, 18. April, liegen bereits 17 Einsprüche vor. Die Liste der Anfechtungen ist aber nur ein vorläufiges Ergebnis.

Wegen eines Fehlers bei der Stimmenauszählung reklamierten sieben wahlwerbende Gruppen die Entscheidung am 2. April, nämlich in Unserfrau-Altweitra (FPÖ), Schwechat (Liste Willi Weinmann), Enzesfeld-Lindabrunn (ÖVP), Marchegg (Liste Krehula), Tulln (Ökologisches Bürgerforum und FPÖ) und Mistelbach (Grüne). In Ernstbrunn (Liste Mag. F. J. Glasl) und in Altlengbach (FPÖ) war die Nichtzulassung als wahlwerbende Partei der Grund. In Sooß (SPÖ; Ungültigkeit der Stimmzettel), Langenlois (FPÖ-OPAL; Stimmzettel irrtümlich zu SPÖ), Marchegg (SPÖ; Wahlpunkteermittlung falsch), Altlengbach (FPÖ; Nichtzulassung als wahlwerbende Partei), Gramatneusiedl (Liste Friedl; falsche Verwahrung), Fischamend (LIF; ungültige Namensstimmzettel), Bisamberg (LIF; ungültige Namensstimmzettel), Baden (Liste Altendorfer; Streichung der Parteibezeichnung) und Eichgraben (Liste Grünlandsterne; mögliche Unrichtigkeit bei der Auszählung) wurden weitere Gründe für die Anfechtung vorgebracht. Die Gruppe in der Klammer ist jene, die eine Anfechtung eingebracht hat.

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