Stoisits: VfGH setzt Grüne Forderung nach zweisprachigem Unterricht durch

Verfassungsgerichtshof hebt Bestimmungen des Minderheitenschulgesetzes auf

Wien (OTS) Die Minderheitensprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, begrüßt das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 17.4., das die Novellierung des Kärnter Minderheitenschulgesetzes vorschreibt. "Daß sich SPÖ, ÖVP und FPÖ jahrelang gegen slowenisch-deutschen Unterricht in der 4. Klasse Volksschule gewehrt haben, hat nichts geholfen. Die Umsetzung der Grünen Forderung nach durchgehendem zweisprachigen Unterricht wird nun von den obersten Verfassungshütern vorgeschrieben", freut sich Stoisits über die klare Haltung des Verfassungsgerichtshofes.

Die Grünen haben jahrelang darauf hingewiesen, daß das derzeitige Minderheitenschulgesetz klar den Minderheitenrechten aus der Bundesverfassung entgegen stehe und der zweisprachige Unterricht auch in der 4. Klasse Volksschule garantiert werden müsse, so Stoisits.

"Jetzt ist es endlich Zeit, ein zeitgemäßes zweisprachiges Schulsystem in Kärnten einzurichten. Die Ankündigung Haiders vom 30.3., dreisprachige Regionalschulen etablieren zu wollen, ist wohl angesichts seiner jahrelangen Blockadepolitik betreffend slowenisch-deutschen Unterricht nicht ganz ernst nehmen", merkt Stoisits an. Nun sollen sowohl der Kärnter Landtag als auch der Nationalrat endlich Gesetze im Sinne der Verfassung und eines europäischen Minderheitenrechtes erarbeiten und umsetzen, fordert Stoisits.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB