ARBÖ: Wer Führerschein nicht aushändigt, macht sich strafbar

Wien (ARBÖ) - Der Osterreiseverkehr ist in vollem Gange. Die Exekutive hat ein "scharfes Auge" auf die Verkehrsteilnehmer, Kontrollen stehen auf der Tagesordnung. Die ARBÖ-Verkehrsjuristen raten den Lenkern, den Aufforderungen der Exekutive nachzukommen,
da man sich sonst strafbar macht und berichten von einer diesbezüglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes.

Im gegenständlichen Fall weigerte sich ein Kraftfahrer einem Gendarmeriebeamten den Führerschein und Zulassungsschein zur Überprüfung auszuhändigen, da dieser nicht seine Dienstnummer bekanntgeben wollte. Der Lenker wurde in der Folge wegen eines Verstoßes gegen Paragraph 37 Abs.1 Führerscheingesetz beziehungsweise Paragraph 102 Abs.5 Kraftfahrgesetz bestraft. Sein Einwand, dass der Beamte sich nicht ausweisen wollte, wurde vom Verwaltungsgerichtshof nicht anerkannt.

Dazu die ARBÖ-Verkehrsjuristin Mag. Renate Göppert: "Der Verwaltungsgerichtshof stellte fest, dass die Tatsache, dass der Beamte Uniform getragen hat und mit einem nach außen erkennbaren Dienstfahrzeug unterwegs war, ihn eindeutig als Gendarmeriebeamten indentifizierte. Allein der Umstand, dass er die Bekanntgabe der Dienstnummer verweigerte, rechtfertigte keineswegs den Schluss,
dass es sich bei ihm um keinen Gendarmeriebeamten handle. Das Verhalten des Beamten berechtigte ihn nicht, den gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachzukommen."

Der ARBÖ rät daher allen Kraftfahrern, den Aufforderungen der Exekutivorgange zur Kontrolle des Führerscheins und der Fahrzeugpapiere nachzukommen. Die ARBÖ-Verkehrsjuristin abschließend: "Gegen die Verweigerung der Bekanntgabe der Dienstnummer kann übrigens eine Aufsichtsbeschwerde an die Dienstbehörde gerichtet und in der weiteren Folge eventuell auch der unabhängige Verwaltungssenat angerufen werden."

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 89121-244
e-mail: presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.atARBÖ Presse

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/NAR