Kautz: Existentielle Bedrohung für gemeinnützige und karitative Organisationen

Verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung durch Streichung des begünstigen Postzeitungsversandes massiv gefährdet

St. Pölten (SPI) - "Der Postzeitungsversand zu begünstigten Tarifen ist in vielen europäischen Ländern üblich und aufgrund des geringen Verwaltungsaufwandes eine effiziente Form der Informationsverbreitung. Das verfassungsmäßige Recht auf freie Meinungsäußerung ist mit der Streichung des begünstigten Postzeitungsversandes massiv gefährdet. Von besonderer Bedeutung ist diese Förderung für alternative Kleinmedien und gemeinnützige und karitative Organisationen. Auch für Kaufzeitungen stellt die direkte Zustellung per Post eine wesentliche Art des Vertriebssystem dar. Gemeinnützige Organisationen sind natürlich am meisten betroffen, denn meistens können sie den Lesern ihrer Publikationen keine Rechnung legen, wodurch auch die Möglichkeit entfällt, derartige Verteuerungen, die sich in der Höhe zwischen 400% und 600% bewegen, weiterzugeben", erörtert LAbg. Herbert Kautz.****

"Man muss bedenken, dass der Postzeitungsversand den gemeinnützigen Organisationen den Zugang zum Spendenmarkt ermöglicht und ihnen damit erst die Möglichkeit zur Erfüllung ihrer sozialen, humanitären und gesellschaftspolitischen Aufgaben und Ziele gibt", zeigt Kautz eine weitere wesentliche Komponente auf. Die NÖ Sozialdemokraten haben aus diesem Anlass bei der Landtagssitzung am 13. 4. 2000 einen Antrag eingebracht, der die Landesregierung auffordert, an den Bund heranzutreten um die begünstigten Posttarife beizubehalten.

"Die Besorgnis der gemeinnützigen Vereine wurde auch bereits von ihrer Interessensvertretung (IÖGV) ausgedrückt, da viele karitative Vereine in ihrer Existenz bedroht sind. Neben den negativen Auswirkungen auf die Meinungsvielfalt wird auf diese Weise auch eine breite Palette von Arbeitsplätzen gefährdet, die von den MitarbeiterInnen der Post, den Journalisten und Redakteuren über die Drucker bis zu den Grafikern reicht. Diese Maßnahme bedeutet die Absage an ein Menschenrecht, an das Recht zur freien Meinungsäußerung", betont LAbg. Kautz abschließend.
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