Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Starker Mann

Ausgabe vom 18. 4. 2000

Wer mit einem Knallfrosch Elefanten ärgern will, muss aufpassen, nicht vom Echo erdrückt zu werden. Karl-Heinz Grassers Drohung, die EU-Beitragszahlungen an Brüssel zu verzögern, ist ein schlechter Dienst an Österreich. Denn wer säumig ist, muss mit Strafzinsen rechnen, die wiederum der österreichische Steuerzahler blecht. Als weitere Maßnahmen könnte die Kommission Gelder nach Österreich stoppen. Ganz zu schweigen vom politischen Schaden, den der Finanzminister mit seiner Veto-Drohung anrichtet, weil eine Verschärfung der Sanktionen nicht ausbleiben würde. Oder glaubt der schneidige Karl-Heinz wirklich, England, Frankreich oder Deutschland beeindrucken zu können? Unser Acht-Millionen-Land füllt gerade mal die Außenbezirke Londons aus.
Grasser ist nicht dumm. Wenn er dennoch Unsinn verzapft, hat das seinen Grund. In Wahrheit will er mit seinen Worten im Inland Eindruck schinden. Jüngste Umfragen ergaben nämlich, dass eine satte Mehrheit der Österreicher von der Bundesregierung ein härteres Vorgehen gegen die Sanktionen der 14 erwartet. Für die Freiheitlichen ist es daher verlockend, auf dieser Popularitätswelle zu reiten. Schon deshalb, weil bisher die Schüssel-Partei den Applaus ernetete, während die Blauen sowohl bei den Wirtschaftskammer- als auch bei den AK-Wahlen das Nachsehen hatten.
Um es klar zu sagen: Die Santionen der 14 sind überzogen, ungerecht und selbstherrlich. Es darf aber nicht vergessen werden, dass für die Misere nicht Brüssel, sondern die FPÖ verantwortlich ist, die jahrelang die EU verdammt hat.

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