"KURIER" Kommentar: Das Inländer-Problem mit den Ausländern (von Norbert Stanzel)

Ausgabe vom 18.04.2000

Wien (OTS) - Allzu oft wird die Politik erst dann aktiv, wenn der Druck übermächtig geworden ist. Das gilt in finanziellen Belangen (Pensionen, Krankenkassen) ebenso wie in moralischen (NS-Vergangenheit). Besser wäre es, den Spielraum zu nützen, wenn man ihn hat. In den letzten Jahren, speziell auch im Wahlkampf 1999, gab es so ein heiß diskutiertes Thema, um das es jetzt etwas ruhiger geworden ist: das "Ausländerproblem" (das ja auch ein Inländerproblem ist - nämlich durch die Frage, wie wir mit "den Ausländern" umgehen). Warum nützt nicht die jetzige Regierung diesen Spielraum, der besteht, weil derzeit andere Themen dominieren? Zu tun gäbe es genug - selbst wenn die Eckpunkte der "Ausländerpolitik" gar nicht mehr so umstritten sind, wie es die Emotionen in Wahlkämpfen vermuten lassen. Denn nicht einmal die Grünen meinen, dass Österreich ein Einwanderungsland sei, das unbeschränkt Zuzug verträgt. Und auch für die FPÖ ist unbestritten, dass den tatsächlich Verfolgten Asyl gewährt werden soll. Dazwischen gibt es eine Unzahl von Problemen, die einer Lösung harren - etwa die "Illegalen" und die "Integration". Alle Erfahrungen in Industrienationen zeigen, dass sich illegaler Zuzug nicht verhindern lässt. Die Folgen sind Schattenwirtschaft und Kriminalität. Dabei wollen "Illegale" zumeist nicht "illegal" sein, sondern ein normales "legales" Leben führen (und Steuern zahlen). Warum versucht es also nicht diese Regierung mit einer Aktion, wie es sie in Italien, Spanien, Griechenland und Belgien gegeben hat: einer "Amnestie" für "Illegale", die sich bis zu einem Stichtag melden (natürlich im Ausgleich zum regulären Zuzug)? Die schwarzblaue Koalition könnte sich das innenpolitisch leisten: Sie brauchte nicht zu fürchten, von einer rechtspopulistischen Opposition attackiert zu werden. Ähnliche Möglichkeiten gäbe es bei der Integration. Eines der Haupthindernisse ist der schleppende Familiennachzug, für den es derzeit Wartefristen von rund zwei Jahren gibt: Einerseits verhindert man damit die Integration der Familienväter, die bereits im Lande sind - andererseits erschwert man die Integration ihrer Kinder, die sich umso leichter in ihrem neuen Heimatland akklimatisieren, je früher sie herkommen - das beginnt schon beim Erlernen der Sprache. Auch hier gilt: Wenn es ohnehin ein (bürokratisch erschwertes, aber doch vorhandenes) Recht auf Familiennachzug gibt, warum dann die langen Wartefristen? Das unterläuft bloß die von allen beschworene Integration. Die Regierung sollte jetzt aktiv werden. Denn je weiter die FPÖ in den Umfragen absackt, desto wahrscheinlicher ist das Comeback des "Ausländerthemas". Spätestens bei den Gemeinderatswahlen in Wien 2001.

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