"Die Presse"-Kommentar: "So nicht, Herr Minister" von Karl-Peter Schwarz

Ausgabe, Dienstag, 18. April 2000

WIEN (OTS) - Bevor man sich an strategische Überlegungen
heranwagt, empfiehlt es sich, die Ausgangssituation zu analysieren. Mit welcher Art von Krise hat es Österreich durch die Sanktionsmaßnahmen der EU-14 zu tun? Ist es ein Konflikt, in dem die EU und Österreich einander unversöhnlich gegenüberstehen? Viele Österreicher neigen zu dieser Interpretation und fordern von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen.

Als erster Regierungspolitiker hat Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf diese Stimmung in der Bevölkerung reagiert und zwei Maßnahmen vorgeschlagen: Verzögerungen bei den Beitragszahlungen und ein österreichisches Veto bei EU-Abstimmungen. Beides wäre absolut verfehlt. Zu den Beitragszahlungen ist Österreich vertraglich verpflichtet, und Vertragsverletzungen würden - mit Recht - auch bestraft werden. Eine Verletzung der EU-Verträge will auch Grasser nicht riskieren. Mit der bloßen "Drohung" aber, die österreichischen Beiträge ein paar Tage oder Wochen später nach Brüssel zu überweisen, dürfte es ihm wohl kaum gelingen, Schröder und Chirac schlaflose Nächte zu bereiten.

Weit folgenschwerer, aber eben auch für Österreich, wäre ein Veto-Kurs, um eine Aufhebung der Sanktionen zu erzwingen. Gewiß: Das Veto steht jedem Mitgliedsland der EU als demokratisches Mittel zu, um eine schwere Verletzung von legitimen nationalen Interessen verhindern zu können - und so soll es, gegen alle Vorstöße mancher großer EU-Länder auch bleiben.

Das Veto ist aber nicht dazu gedacht, die EU-Partner zu ärgern oder EU-Entscheidungsprozesse zu blockieren. Ein seinem Zweck entfremdetes Veto Österreichs würde zweifellos auf eine offene Konfrontation mit der EU hinauslaufen - und zwar mit der EU als solcher, nicht nur mit den Betreibern der gegen Österreich gerichteten Sanktionen. Damit ist man wieder bei der Frage nach dem Wesen der gegenwärtigen Krise zwischen Österreich und seinen EU-Partnern angelangt. Es geht halt nicht nur um Österreich, sondern um den korrekten Umgang der EU-Mitgliedsländer untereinander. Österreich hat selbstverständlich nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich zu wehren, wenn es nicht korrekt behandelt wird. Wer zwingt zum Beispiel einen österreichischen Minister, an einer EU-Sitzung teilzunehmen, bei der seine französischen und belgischen Kollegen das kindische Anti-Mascherl-Zeichen anstecken? Er könnte in diesem Fall ja auch sofort die Sitzung verlassen, und nur einen Diplomaten ohne Pouvoir für Konzessionen zurücklassen. Auf diese Weise würde wohl deutlicher werden, daß nicht österreichische Minister die Entscheidungsfindung der EU behindern, sondern belgische und französische Minister.

Es besteht leider Grund zur Annahme, daß sich die Situation während der französischen EU-Präsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte noch weiter verschärfen wird. Im Falle tatsächlicher Diskriminierungen und Rechtsverletzungen zum Schaden Österreichs oder einzelner seiner Staatsangehöriger sollte die Bundesregierung auch nicht zögern, gezielt alle rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, die ihr zur Verfügung stehen.

Politisch aber kommt es vor allem darauf an, in allen EU-Ländern sowie unter den Beitrittskandidaten Verbündete zu finden, die sich gegen die Sanktionen der EU-14 aussprechen. In diesen Ländern ist nicht so sehr Liebe zu Österreich zu wecken, sondern vielmehr das Wissen, daß sie selbst solange unter fadenscheinigsten Gründen das Ziel von Sanktionen werden könnten, solange die EU nicht garantieren kann, daß sie demokratische Entscheidungen ihrer Mitgliedsländer auch tatsächlich respektiert.

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