SP-Schieder: FP/VP holen zum politisch motivierten Schlag gegen Wien aus

Schieder kritisiert Einsparungen bei Zivildiener-Stellen

Wien (SPW) SPÖ-Gemeinderat Andreas Schieder übte Montag im Rahmen des Servicetelefondienstes der SPÖ Wien scharfe Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung bei den Zivildienern. Empört zeigte sich Schieder auch über die Kürzung der Zivildiener-Stellen in Wien auf ein Viertel. Schieder vermutet darin einen "gezielten und politisch motivierten Schlag der blau-schwarzen Regierung gegen das Wiener Gesundheits- und Sozialsystem". Die Bundesregierung gehe dabei "äußerst brutal" vor und demonstriere damit deutlich, "wie wenig FPÖ und ÖVP von den Interessen der Wienerinnen und Wiener halten", bekräftigte Schieder. ****

Besonders kranke und pflegebedürftige Wienerinnen und Wiener hätten unter den "radikalen Sparmaßnahmen" der Bundesregierung bei den Zivildienern zu leiden, so Schieder weiter. Nach den blau-schwarzen Plänen sollen etwa dem Krankenanstaltenverbund und der Volkshilfe keine Zivildiener mehr zugeteilt werden. Stark betroffen seien davon auch sämtliche "progressiven" gemeinnützigen Hilfsorganisationen. Diesen "Kahlschlag" der Regierung im Gesundheitssystem wertet Schieder als "eindeutige Kampfansage an die Stadt Wien". FPÖ und ÖVP würden damit wohl das Ziel verfolgen, Wien, das sich vehement gegen den Sozialabbau der blau-schwarzen Bundesregierung zur Wehr setze, "auszuhungern", betonte der Gemeinderat.

Auf welcher Seite die Bundesregierung stehe, würden auch die drastischen Verschlechterungen für die Zivildiener selbst belegen, erklärte Schieder. Für sozial Schwächere habe die Regierung jedenfalls nichts übrig. Den Zivildienern würden nach der Streichung der unentgeltlichen Verpflegung (bisher tägliche Essensbons im Wert von 155 Schilling) nur noch 43 Schilling pro Tag zur Verpflegung bleiben. Mit einer Monatspauschale von 3.600 Schilling soll nun alles abgegolten werden. Dazu komme noch, dass junge Männer zukünftig ihr Leben nicht mehr wie bisher planen könnten. Denn durch die massive Streichung von Zivildiener-Stellen müssten Zivildienstansuchende jahrelange Wartezeiten in Kauf nehmen und mit daraus resultierenden Schwierigkeiten bei der Jobsuche rechnen, da Arbeitnehmer mit abgeschlossenem Präsenz- und Zivildienst von den Arbeitgebern der Vorzug gegeben werde, unterstrich Schieder abschließend. (Schluss) hm

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