VOGGENHUBER: VETO-POLITIK - CHAOS IN DER BUNDESREGIERUNG Grüne: Regierung offensichtlich an der Fortdauer der EU-Massnahmen interessiert

Wien (OTS) "Nach Haider droht nun auch sein politischer Ziehsohn Grasser der EU mit Veto- und Blockadepolitik. Eine Linie innerhalb der Bundesregierung ist in Sachen EU-Politik nicht mehr erkennbar. Schüssels Regierungspartner versucht seit Wochen durch politische Querelen und Angriffe auf die EU-Mitgliedsstaaten verlorenes Profil zurückzugewinnen und torpediert frontal die Aussenpolitik der Bundesregierung", stellt der Europaabgeordnete der Grünen, Johannes Voggenhuber zu den jüngsten Äusserungen des Finanzministers fest. "Die freiheitlichen Minister garantieren jedenfalls, dass Haiders Politik nach wie vor lautstark innerhalb der Bundesregierung umgesetzt wird. Darin zeigt sich auch die latente EU-Feindlichkeit der FPÖ und ihre doppelbödige Politik".
Nach Meinung Voggenhubers zeigen jedoch die markigen Sprüche bzw. die wiederholten Drohungen, dass die Bundesregierung die Fortdauer der Massnahmen gegen die blau-schwarze Regierung geradezu wünscht. "FPÖ und ÖVP benützen diese EU-Massnahmen, die sie fälschlicherweise als Sanktionen bezeichnen, für innenpolitisches Kleingeld. Um die Schwächen der Bundesregierung und ihre unsoziale, gegen kleine EinkommensbezieherInnen gerichtete Politik zu verdecken, eignet sich der angebliche Kampf David gegen den EU-Goliath vortrefflich. Ohne die EU-Massnahmen würde die Regierung rasch die innenpolitische Unterstützung verlieren. Deshalb unternimmt die Regierung mit ‚Kraftmeierei‘ und Drohgebärden gegenüber den EU-14 alles, damit die Sanktionen keinesfalls abgeschwächt oder verändert werden", so der EU-Abgeordneter Voggenhuber. "Ohne die EU-Massnahmen wäre die unseelige Schulterschlussdebatte entzaubert und die Vernaderung der Opposition nicht mehr möglich. Deshalb machen die Drohgebärden von Regierungsmitglieder aus parteipolitischem Interesse Sinn, schaden Österreich aber nachhaltig", schließt EU-Abgeordneter Johannes Voggenhuber.

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