Großprojekte: Umweltmediation bringt mehr Zufriedenheit

Ziel: nur solche Lösungen finden, die auch beim abschließenden Verwaltungsverfahrens Bestand haben können.

Wien, (OTS) Mediation (engl., wörtlich übersetzt "Vermittlung") stellt eine Form der Konfliktregelung dar, bei der die Konfliktparteien versuchen, unter Mithilfe neutraler Dritter, die keine inhaltliche Entscheidungskompetenz besitzen (MediatorInnen), ihre Interessensgegensätze durch Verhandlungen zu lösen. Seit kurzem wird versucht, das neue Instrument der Umweltpolitik "Mediation", das sich in den USA und in Deutschland bereits sehr bewährt hat, auch in Österreich einzusetzen, berichtet die Wiener Umweltanwaltschaft in der neuesten Ausgabe ihrer Publikation "WUA News" (auch im Internet über www.wien.at/wua/ abrufbar).****

Die verstärkte Anwendung der Umweltmediation, also der Durchführung von Mediationsverfahren bei Umweltkonflikten, ist vor allem darin begründet, dass herkömmliche Verwaltungsverfahren allzu oft für alle Beteiligten unbefriedigend enden. Gerade bei Planung und Realisierung umweltrelevanter Großprojekte sind die Probleme meist massiv: Die gefällten Entscheidungen werden so gut wie nie von allen Betroffenen akzeptiert, meist kommt es zu
massiven Protesten und zur Ausschöpfung aller Rechtsmittel, um die Entscheidung anzufechten. Obwohl gerade diese Verfahren äußerst aufwendig gestaltet sind und ablaufen (man denke etwa an Verfahren gemäß dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz), sind die Akzeptanzprobleme enorm.

Oft erst späte Einbindung der BürgerInnen bei Genehmigungsverfahren

Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer als Beispiel: Obwohl die aktuellen Genehmigungsverfahren für umweltrelevante Großprojekte eine umfangreiche Einbindung der BürgerInnen vorsehen, besteht ein faktisches Mitsprache- und
Entscheidungsrecht kaum, so die "WUA News". Die Einbindung der BürgerInnen erfolgt relativ spät. Meist liegt bereits ein fertiges Projekt vor, dem aufwendige und teure Planungsarbeiten
vorangegangen sind. Die Bereitschaft und die Möglichkeiten, auf Anliegen oder Anregungen der Betroffenen einzugehen, sind gering. Das Projekt ist bereits bei der zuständigen Genehmigungsbehörde anhängig gemacht worden, d.h., es besteht ein Ungleichgewicht in der Kommunikation der Beteiligten (Antragsteller-Verwaltung, Antragsteller-Betroffene, Verwaltung-Betroffene) und somit -zumindest der Eindruck - einer faktischen Koalition zw. Behörde
und Antragsteller. Die "Einbindung" der Betroffenen in die Verwaltungsverfahren erfolgt meist durch die Möglichkeit der
Abgabe von schriftlichen Stellungnahmen bzw. zur mündlichen Äußerung im Rahmen von öffentlichen Erörterungen sowie in der Einräumung von Parteienrechten.

Da in der Regel ohnehin mit einer Anfechtung der Entscheidung gerechnet wird (und eine solche auch in den meisten Fällen erfolgt), wird diese Einbindung der BürgerInnen zumeist von keiner Seite für einen tatsächlichen Interessenausgleich genutzt, sondern mehr oder weniger als Pflichtübung, der sodann ohnehin eine Anfechtung der Entscheidung folgt. Die herkömmlichen Verwaltungsverfahren im Umweltbereich - vor allem jene für Großprojekte - sind daher extrem aufwendig und teuer, dauern meist sehr lange und verlaufen insgesamt unbefriedigend.

Umweltmediation als Ausweg

Als möglicher Ausweg aus diesem Dilemma wird die Umweltmediation gesehen, d.h. die kooperative, konsensorientierte Lösung von Umweltkonflikten unter gleichberechtigter Einbeziehung aller von einem umweltrelevanten Projekt betroffenen Personen, Gruppen und Institutionen in einem sachlichen und fairen Verhandlungsprozess. Typische Bereiche für Umweltmediation sind Standort- bzw. Projektentscheidungen einerseits, Programm- und Konzeptentscheidungen andererseits. Das Mediationsverfahren wird idealerweise vor oder parallel zum Verwaltungsverfahren durchgeführt. Es kann das Verwaltungsverfahren nicht ersetzen. Es dient vielmehr der Entscheidungsvorbereitung und kann aufgrund des verständigungsorientierten Zugangs und des demokratischen Ansatzes die Qualität der Entscheidungsfindung maßgeblich verbessern.

Ein Ziel der Mediation muss es daher sein, nur solche
Lösungen zu finden, die auch aufgrund des abschließenden Verwaltungsverfahrens Bestand haben können. Weiters ist in diesem Zusammenhang zu beachten, dass die Verwaltungsbehörde zu einem umfassenden Interessenausgleich verpflichtet ist. D.h., sie darf keine im Mediationsverfahren konsensual gefundene Lösung akzeptieren, die etwa auf Kosten der Allgemeinheit oder nicht im Verfahren vertretener Interessen geht. Das bedeutet, dass sich die Verwaltung auch nicht vorab an das Mediationsergebnis binden
lassen darf, d.h., sie muss ihre Neutralität und innere Distanz im Entscheidungsverfahren wahren. Dies schränkt eine Teilnahme der Verwaltung in Mediationsverfahren als Beteiligte häufig ein. Da aber andererseits eine Rückkoppelung mit der Verwaltung sinnvoll und notwendig ist, um Ergebnisse zu erzielen, die sodann auch im Rahmen der geltenden (Verwaltungs-) Rechtslage umgesetzt werden können, wird häufig ein "Mittelweg" gewählt: Vertreter der Verwaltungsbehörde nehmen am Mediationsverfahren zwar nicht als Konfliktpartei teil, sondern werden "als Zuhörer ohne Stimmrecht" den Sitzungen beigezogen.

Beispiele Gasteinertal und Wien

Im Gasteinertal war die geplante Bahnstrecke mit etwa 10 jähriger massiver Konfliktgeschichte belastet, bevor - unter Mitwirkung der Salzburger Umweltanwaltschaft, den ÖBB, dem zuständigen Ministerium sowie der Bürgerinitiativen und der Gemeinden- ein Mediationsverfahren gestartet wurde. Dieses steht
nun offenbar kurz vor einem konsensualen Ergebnis. Auch in Wien wurde vor etwa einem Jahr auf Initiative der Wiener Umweltanwaltschaft gemeinsam mit Vizebürgermeister Görg und der HL-AG unter Einbeziehung der Betroffenen ein Mediationsverfahren für die Errichtung des "Lainzer Tunnels" der Bahn gestartet.
Obwohl dieses Verfahren aufgrund des bereits sehr weit gediehenen Projektstandes (nahezu alle Bewilligungen sind erteilt) nicht idealtypisch ist, bestehen Chancen, einige zentrale Fragen vor
allem hinsichtlich Sicherheit, Schutz des Grundwasserhaushaltes sowie Lärm und Erschütterungen einer für die Beteiligten befriedigenden Lösung zuzuführen.

Ein weiteres Mediationsverfahren - ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der Wiener Umweltanwaltschaft - steht unmittelbar vor seinem Beginn.

Skriptum zum Thema Umweltmediation bei WUA erhältlich

Am Mittwoch, 17. Mai, findet in der Verwaltungsakademie der Stadt Wien ein dreistündiger Vortrag zum Thema "Umweltmediation" von Umweltanwältin Dr. Karin Büchl-Krammerstätter und Mag. Dr. Christine Fohler-Norek statt. Der Inhalt dieses Vortrags ist in
Form eines Skriptums, welches auch Unterlage einer gleichnamigen
und mit Dr. Rosinak durchgeführten Lehrveranstaltung an der Universität Wien ist, kostenlos bei der Wiener Umweltanwaltschaft erhältlich. (Schluss) wua

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