"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Lustvoller Druck" (von Günther Schröder)¶

Ausgabe vom 17. 4. 2000

Innsbruck (OTS) - Krankenkassensanierung, Pensionsreform, Privatisierungspläne. Für Österreichs Arbeitnehmervertreter kommt es knüppeldick in diesen Tagen. Die neue Regierung versucht den Reformstau, den das SPÖ-geführte Vorgangskabinett hinterlassen hat, offenbar handstreichartig abzubauen. Und das ist gut so.

Es scheint der Regierung aller¦dings geradezu diebisches Vergnügen zu bereiten, die machtgewohnten Gewerkschafter bei jeder Gelegenheit vor den Kopf zu stoßen. Quasi zum Drüberstreuen droht man den Arbeiterkammern, 40 Prozent ihrer Mittel zu kürzen.

Dabei sind ja die meisten geplanten Maßnahmen notwendig und inhaltlich zu vertreten. So ist ziemlich lächerlich, wenn ÖGB-Chef Verzetnitsch den Untergang des Sozialsystems beschwört, weil eine Ambulanzgebühr eingeführt wird, um Patienten zu den niedergelassenen Ärzten zu bringen. Kammern und Sozialversicherungen haben zudem einen gewissen Spardruck dringend nötig. Doch wenn sich der für die AK-Kontrolle zuständige Mi¦nis¦ter Bartenstein ziert, die Rechtmäßigkeit der Verträge von AK-Funktionären zu bestätigen, nur damit er die ungeliebten Kritiker nicht gegen die Angriffe der FPÖ verteidigen muss, dann hat das weniger mit Reformnotwendigkeit, sondern mehr mit Bosheit zu tun.

Bei allem Verständnis für den Ärger über die ver¦pass¦ten Reformchancen, die SP-Gewerkschafter auf dem Gewissen haben, es könnte kontraproduktiv sein, Verhandlungspartner über Gebühr zu demütigen. Wenn gute Argumente nicht ausreichen, kann man Reformen dann immer noch im Parlament beschließen. Auch gegen die Stimmen der Gewerkschaft.

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