Sickl fordert weitere Sanierungsmaßnahmen bei Sozialversicherung

Langfristige Sicherung der sozialen Krankenversicherung nur mit einer modernen Organisation - Sozialversicherungsträger müssen kostengünstiger arbeiten

Wien, 16.4.2000 (BMSG) - Sozialministerin Sickl fordert von der Sozialversicherung konkret ein, durch mehr Zusammenarbeit Synergien zu erreichen, die zu mehr Effektivität führen. Dies sei nicht als leere Floskel zu verstehen, sondern sie werde die drei Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger auffordern, bis Ende Mai 2000 erste Grundzüge darzulegen, wie sie durch Neu- und Reorganisation mehr Effizienz in das Verwaltungsgeschehen bringen.

Vor dem Hintergrund der Studie der Firma Häusermann, 1992, und der Firma KPMG, 1998, seien der Sozialversicherung ihre Schwächen bekannt. Von den durch diese Firmen vorgeschlagenen Maßnahmen, die insbesondere das Zusammenwirken der Träger untereinander fordern, sei bisher kaum etwas Nennenswertes umgesetzt worden. Dies liege aber in der Pflicht der sozialen Selbstverwaltung. Der Vorwurf der Inaktivität zu Lasten der Bürger sei den bisherigen Sozialministern nicht zu ersparen. Die Mängel in der Zusammenarbeit der Sozialversicherung seien den Sozialministern längstens seit 1992 (Häusermann-Studie) bekannt gewesen, es sei aber nicht wirklich Druck gemacht und das längst fällige Handeln der Sozialversicherungsträger eingefordert worden, um immense Kostenreduzierungsmöglichkeiten zu nutzen.

Diese Regierung habe die undankbare Aufgabe, Versäumnisse der vergangenen Bundesregierung wettzumachen und Maßnahmen einzufordern, die schon längst fällig gewesen wären.

Sie, Sickl, werde in Ausübung der Aufsichtspflicht des Bundes über die Sozialversicherungsträger alle Möglichkeiten ausnützen, um die Sozialversicherungsträger zu bewegen, das Verwaltungshandeln effizienter zu gestalten. Auch die Zusammenlegung einzelner Träger sollte kein Tabu sein, wenn sich herausstellt, dass es dadurch zu Verbesserungen und verstärkter Versichertennähe komme. Warum es zum Beispiel bei einem immer näher rückenden Arbeitnehmerbegriff einen eigenen Pensionsversicherungsträger für Arbeiter und einen für Angestellte gibt, sei nur schwer erklärbar.

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