Dirnberger: AK lässt sich nicht mundtot machen

Bartenstein soll nicht verbal auf niedrigerem Benzinpreis bestehen, sondern Taten setzen

Wien (OTS) - "Die AK macht nicht Anti-Regierungspolitik, sondern Pro-Arbeitnehmerpolitik", das stellt heute AK-Vizepräsident Alfred Dirnberger (ÖAAB) zur Kritik von Wirtschaftsminister Bartenstein in der heutigen ORF-Pressestunde fest.

"Wir lassen uns im Interesse der Arbeitnehmer - Stichworte:
Pensionen, Krankenkassen, Benzinpreis, Arbeitsmarktpolitik - nicht mundtot machen, gleichgültig, in welcher Zusammensetzung eine Bundesregierung besteht. Einsparungen bei den Kammern vorzunehmen sind in erster Linie bei der Wirtschaftskammer möglich, die nur ein Zehntel der Mitglieder im Vergleich zur AK hat, aber über mehr als das Doppelte an Budget verfügt", erklärt Dirnberger.

Dirnberger kritisiert auch Bartensteins Aussage zum Benzinpreis. "Der Minister soll nicht, wie er in der Pressestunde gesagt hat, verbal auf einem niedrigeren Benzinpreis bestehen, sondern endlich handeln. Verwundert bin ich auch über die Aussage Bartensteins, er habe als Anhänger der Marktwirtschaft Bauchweh bei Eingriffen, wie der gesetzlich möglichen Benzinpreisregelung. In Österreich gibt es nämlich keinen funktionierenden Markt, damit keine Konkurrenz beim Treibstoff. Der Quasi-Monopolist OMV diktiert den Preis nach Belieben, die anderen wie Shell, Agip etc. machen jede Preiserhöhung sofort mit. Die Österreicher zahlen jedenfalls zu viel für den Treibstoff, die Konzernmanager der OMV halten sich nicht an die Vereinbarung, den Preis nicht mehr als 40 Groschen über dem EU-Schnitt ansteigen zu lassen und der Minister bleibt trotz Parlamentsbeschluss vom Frühjahr 1999 untätig. Nichts anderes ist leider auch zu erwarten, wenn es darum geht, die nunmehr durchgeführte Senkung des Rohölpreises von den Konzernen an die Konsumenten weiterzugeben", bemängelt Dirnberger die Untätigkeit von Minister Bartenstein.

Statt Selbstbehalten im Spital mehr Ärzte mit Kassenvertrag

"Bartenstein verkennt leider die Situation, wenn er meint, die Patienten sollen zum Arzt, statt in die Spitalsambulanz gehen. Denn tatsächlich gehen die Patienten ins Spital, weil es zu wenig Ärzte mit Kassenverträgen und ausreichenden Öffnungszeiten der Ordinationen gibt. Derzeit verhindert die Ärztekammer mehr Ärzte mit Kassenverträgen auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung im ASVG. Die Bundesregierung ist daher aufgerufen, den § 343 ASVG ersatzlos streichen zu lassen", fordert AK-Vizepräsident Dirnberger Maßnahmen von der Bundesregierung zu einer besseren ärztlichen Versorgung der Bevölkerung.

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