Erber: Mut zur Budgetwahrheit heißt auch Einsparungen bei Zivildienern

Milliarden-Schulden auf Kosten der Steuerzahler spielt es nicht mehr

St. Pölten - (NÖI) "Wer Mut zur Budgetwahrheit zeigt, muss auch Mut zu Einsparungen haben. Und genau das hat Innenminister Dr. Ernst Strasser. Er hat von seinem Vorgänger NR Schlögl ein schweres und vor allem total überschuldetes Erbe übernommen, das es jetzt zu sanieren gilt. So hat NR Schlögl in seiner sehr erfolglosen Funktion als Innenminister alleine für den Zivildienst sein Budget pro Jahr um 150 Millionen Schilling überzogen. Rückendeckung hat er dabei von seinem Genossen, dem ehemaligen SP-Finanzminister Edlinger bekommen. Dass es so nicht weitergehen kann, muss jedem vernünftig denkenden Menschen klar sein", stellte LAbg. Anton Erber klar.

Erber wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es Innenminister Dr. Ernst Strasser mit einem "Kraftakt" gelungen ist, das System zu retten. "In Gesprächen mit 60 Hilfs- und Rettungsorganisationen konnte Konsens über notwendige Einsparungen getroffen werden. Das Resultat ist eine Prioritätenliste, die Zuteilung von Zivildienern betreffend. Hilfs- und Rettungsorganisationen sind an erster Stelle und werden von Einsparungen wenig bis gar nicht betroffen sein".

"Wie es geht, zeigt Niederösterreich vor: Wir haben unsere Zivildienerzuteilungen genau durchleuchtet und dabei festegestellt, dass wir 20% an Zivildienern einsparen können, ohne dabei eine gemeinnützige Organisation zu beschneiden. Wir sparen damit ausschließlich bei Organisationen der öffentlichen Hand. Diesen Sparwillen, den Niederösterreich zeigt, erwarten wir uns auch von den acht anderen Bundesländern. Ein Innenminister, der zu Strukturveränderungen und Verbesserungen im System steht und dafür auch in Kauf nimmt, nicht immer gut anzukommen, muss mit voller Kraft unterstützt werden", betonte Erber.

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