LR Kranzl: Getränkesteuer-Ersatz: Konsumenten müssen mehr zahlen als früher

Einmal mehr sollen die Endverbraucher die "goldene Melkkuh" sein

St. Pölten, (SPI) - "Nach dem Wegfall der Getränkesteuer, versucht man krampfhaft einen "gerechten" Ersatz für die Gemeinden zu finden. Der letzte Entwurf von FP-Finanzminister Grasser beinhaltet empfindliche Erhöhungen der Alkohol- und Biersteuer sowie die Steigerung der Mehrwertsteuer von Tee, Kaffe und allen Speisen, die von Gastronomiebetrieben verkauft werden. Trotz des Wegfalls der Getränkesteuer sind Getränke für Endverbraucher um nichts billiger geworden. Zusätzlich bringt das "Grasser-Modell" für die Konsumenten hinsichtlich aller Verteuerungen einen Mehraufwand von rund 4,18 Milliarden pro Jahr. Somit sollen die Endverbraucher wie so oft einmal mehr die "goldene Melkkuh" sein", kritisiert die in Niederösterreich für Konsumentenschutz zuständige Landesrätin Christa Kranzl.****

Für die Gemeinden ist das Angebot der Bundesregierung nur ein sehr schmerzhafter Kompromiß. Aber auch in der Wirtschaft führt der Entwurf von Finanzminister Grasser zu Meinungsverschiedenheiten. Diskotheken und Bars profitieren, weil die Erhöhung der Alkoholsteuer in Summe viel weniger als die frühere Getränkesteuer ausmacht. Für kleine Espressos hingegen, die vom Verkauf von Kaffee und Mehlspeisen leben, führt die Verdoppelung der Mehrwertsteuer von Kaffee sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer von Speisen von 10 % auf 14 % zu einer gravierenden finanziellen Belastung. Bei den Konsumenten gibt es die Unterscheidung zwischen Gewinner und Verlierer nicht - sie müssen viel mehr als früher bezahlen. "Resümee: Für die Gemeinden bedeutet der Getränkesteuer-Ersatz das Erreichen einer absoluten Schmerzgrenze, für die Gastronomie eine Interessensspaltung und für Konsumenten eine enorme Zusatzbelastung", so Landesrätin Christa Kranzl abschließend.
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