Pressestimmen/Vorausmeldung/Politik "Neue Kärntner Tageszeitung" Kommentar: Schulterschluss ist Trugschluss

Ausgabe vom 16.4.2000

Der "Schulterschluss in Rot-Weiß-Rot" - noch vor wenigen Tagen "nationaler Schulterschluss" genannt - ist die versuchte Rückführung der österreichischen Politik ins 19. Jahrhundert. Damals galt es als der politischen Weisheit letzter Schluss, einer vermeintlichen oder tatsächlichen Bedrohung von außen durch die Aufplusterung des Nationalen zu begegnen. Als Untergrund diente ein sumpfiger Opfer-Mythos. Wer nicht mitmachte, wurde zum Feind des Vaterlandes.

Genau da finden wir uns am Beginn des 21. Jahrhunderts wieder. Dass die nationalen Schulterschlüsse des 19. und 20. Jahrhunderts bis hin zu den Balkankriegen schauerlich gescheitert sind, wird heute von den Regierungsparteien ignoriert. Ihre europäische Isolierung versuchen sie durch nationale Vereinnahmung wett zu machen. Wer beim neuen Nationalismus nicht mitmacht, wird als vaterlandsloser Geselle, als "Vernaderer" der Heimat desavoiert.

Jenes neue Europa, das von seiner innersten Struktur her die Absage an den Nationalismus ist, wird heute von Schüssels Regierungsvertragspartner Haider in Brüssel als "Kolonialherrschaft" bezeichnet, der man sich nur durch nationale Blockade entledigen könne. Die schwarz-blaue Regierung verlangt nun bis in die Landtage hinein eine Fraternisierung, deren nationalistischer Charakter zu nichts weiter führen würde, als die Sanktionen der 14 tatsächlich zu rechtfertigen. Patriotismus hingegen zeichnet sich nicht zuletzt dadurch aus, dass er sich der Fraternisierung verweigert. Schulterschluss ist Trugschluss.

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