"Neue Zeit" Kommentar: "Wort und Tat" (von Josef Riedler)

Ausgabe vom 16 4.2000

Graz (OTS) - "Messen sie diese Regierung bitte nicht an Worten, sondern an ihren Taten!" Es ist eine fatale Formulierung, die dem Bundeskanzler Schüssel da eingefallen ist. Sie enthält das Eingeständnis, dass all die Kritik berechtigt ist, die es an den rechtspopulistischen, hanebüchenen und wirren Sprüchen von Personen aus dem anderen Regierungslager gegeben hat. Doch er, Schüssel, werde schon für eine ordentliche Regierungspolitik sorge. Für gewöhnlich darf man eine Regierung an ihren Worten und an ihren Taten in gleicher Weise messen. In Österreich scheint das schwierig zu sein:
Der FP-Obmann Haider bedroht die Journalisten öffentlich mit Entzug der Presseförderung, wenn sie die Regierung kritisieren; der Finanzminister Grasser nennt die Zeit von 1938 bis 1945, als dank Hitler Österreich nicht mehr existierte, "eines der dunkelsten Kapitel der Republik"; der FP-Spitzenmann Schmid - inzwischen Postminister - führt eine Sprache, die selbst in Provinzkneipen nur selten unterboten wird und ein anderer FP-Spitzenpolitiker trägt vor Gericht seine Forderung nach einer "Änderung" des Redaktionsgeheimnisses vor. Alles nur Worte. Doch in der kommenden Woche soll eine Tat folgen, die viele Kritiker an solchen Worten beseitigen kann: Mit einer 900-Millionen-Belastung sollen Zeitungen und gemeinnützige Vereine zum Schweigen gebracht werden. Exekutor:
Der Postminister. Nicht an FP-Worten, an dieser Tat der nächsten Woche wird Schüssel gemessen werden. In Österreich und in der Welt.

Rückfragenhinweis: Neue Zeit,

Tel. 0316/2808-306

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PNZ/OTS