ARBÖ-Präsident fordert ein Stopp dem Abkassieren bei den privaten Kraftfahrern

ARBÖ-Umfrage: 91 Prozent sehen Pkw-Besitzer stärker belastet als Lkw-Halter

Klagenfurt (ARBÖ) - Bei der Landeskonferenz des ARBÖ-Kärnten in Klagenfurt sprach sich ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter vehement gegen das einseitige Belastungpaket der Regierung für die privaten Kraftfahrer aus: "Die Pkw-Fahrer sollen nach der Vorstellung der Regierung sieben Milliarden Schilling jährlich
mehr an motorbezogener Versicherungssteuer und verteuerter Mautvignette bezahlen. Lkw und Busse hingegen werden steuerlich geschont."

Allen Anschein nach handelt es sich um ein "Steuer-Schonungsprogramm" für den unternehmerischen Schwerverkehr. "Ein Einfrieren der Kfz-Steuer beim unternehmerischen Schwerverkehr,
eine weitere Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut und die gesunkenen Lkw-Straßenbenützungsgebühren sind im Interesse der privaten Kraftfahrer nicht hinzunehmen", erklärte ARBÖ-Präsident Dr. Schachter. Die Bundesregierung wird nach Ansicht des ARBÖ
damit rechnen müssen, dass die privaten Kraftfahrer sich diese unterschiedliche Behandlung nicht mehr länger gefallen lassen.

Es muss endlich Schluss sein, dass der Pkw-Verkehr zur Quersubventionierung herangezogen wird. Daher fordert der ARBÖ:
* Keine einseitige Belastung der Pkw-Fahrer, ein "Stopp dem Abkassieren"
* Der unternehmerische Schwerverkehr muss zu den Kosten der Infrastruktur mehr als bisher beitragen
* Keine weitere Verzögerung bei Einführung der Lkw-Maut, der 1. Jänner 2002 gilt
* Erhöhung der Mautvignettentarife für Lkw bis 12 t
* Bis zur Einführung der Lkw-Maut: Erhöhung der Kfz-Steuer für Lkw über 12 t

Unmut unter den Kraftfahrern ist groß

Wie sehr die betroffenen Kraftfahrer über die Belastungslawine verärgert sind, zeigt eine vom ARBÖ über das Internet durchgeführte Umfrage:
* nicht weniger als 93 Prozent sind der Meinung, dass die bevorstehende Belastungslawine ganz allgemein deutlich zu Lasten
der Kraftfahrer geht und sozial nicht ausgewogen ist;
* 91 Prozent sehen die Pkw-Besitzer stärker belastet als die Lkw-Halter
* für 86 Prozent der Befragten ist die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer unakzeptabel
* 68 Prozent halten die Erhöhung der Mautvignetten-Tarife für nicht akzeptabel
* 78 Prozent finden es "sehr ärgerlich”, dass die Lkw-Maut auf die lange Bank geschoben wird und der Pkw-Verkehr den Schwerverkehr quersubventionieren muss

Der Unmut unter den Kraftfahrern ist bereits so groß geworden, dass durchaus mit Demonstrationen zu rechnen ist. Wie zahlreiche Anrufe beim ARBÖ und Zuschriften aufgebrachter Menschen beweisen, ist die Bereitschaft dazu jedenfalls stark ausgeprägt.

Runter mit den Spritpreisen

Die Treibstoffpreise in Österreich sind im internationalen Vergleich zu hoch. In Österreich tankt man zumindest um 1
Schilling pro Liter zu teuer. ARBÖ-Präsident Dr. Schachter fordert: "Runter mit den Spritpreisen gerade jetzt beim starken Osterreiseverkehr und daher kein zusätzliches Körberlgeld für die Mineralölwirtschaft. Die Preissenkung bei Rohöl muss an die Konsumenten weitergegeben werden. Die in den letzten zehn Tagen starke Preissenkung bei Rohöl muss dem Konsumenten zugute kommen. Hohe Treibstoffpreise bei sinkenden Rohölkosten sind für die Kraftfahrer mehr als unverständlich."

Schließlich hat auch Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein das Instrumentarium der Preisregelung zur Verfügung. Er kann ungerechtfertigt hohe Preise bei Treibstoffen schlagartig senken. "Wann werden sie aktiv Herr Wirtschaftsminister und greifen regulierend und kontrollierend ein", fragen sich täglich hunderttausende Kraftfahrer an den Zapfsäulen in Österreich. Diese Frage kann der Wirtschaftsminister bereits morgen in der ORF-Pressestunde beantworten.

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