Frau Dr. Sickl bei der SVA-Generalversammlung

Wien (OTS) - Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hielt am 12. April 2000 ihre 8. Generalversammlung ab, an der Vertreter der Politik und der staatlichen Aufsichtsbehörden teilnahmen. Die Bundesministerin für Soziale Sicherheit und Generationen, Frau Dr. Elisabeth Sickl, referierte über die Pläne der Bundesregierung im Bereich der Sozialversicherung:

Als Punkte aus dem Regierungsprogramm mit oberster Priorität nannte sie die Selbstverwaltung, die "im Sinne einer wirklichen Demokratie" zu reformieren sei, die Einbindung der Senioren in die Entscheidungsprozesse, die Überprüfung der Organisation der Sozialversicherung und einschneidende Maßnahmen im Leistungsrecht:
"Wenn das ... Programm dieser Regierung umgesetzt sein wird, wird sich auch die Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft und diese Anstalt ... stark verändert haben."

Weiters führte Dr. Sickl aus, "dass eine Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern kein Tabu sein darf; sie sollte aber auch nicht Selbstzweck sein. Letztlich wird es an der Sozialversicherung selbst liegen, ihre Organisation in Richtung mehr Effizienz und Sparsamkeit weiterzuentwickeln, Synergien zu nutzen und mehr Versichertennähe zu zeigen. Gelingt ihr das, dann soll die Zahl der Träger nicht das Entscheidende sein."

SVA-Resolution an Frau Dr. Sickl

Der bei der SVA-Generalversammlung anwesenden Ministerin für Soziale Sicherheit und Generationen, Frau Dr. Elisabeth Sickl, wurde eine Resolution mit den drei wichtigsten Forderungen der gewerblichen Sozialversicherung überreicht. Dr. Sickl zeigte Verständnis für die sozialen Anliegen der österreichischen Selbständigen und versprach die genaue Prüfung der SVA-Forderungen (Beilage).

Keine Demontage des Sozialsystems

SVA-Obmann Freunschlag beschäftigte sich in seinen Ausführungen vor der Generalversammlung vor allem mit den geplanten massiven Eingriffen in das Sozialversicherungsrecht. Er betonte, dass sowohl im Bereich der Krankenversicherung als auch im Bereich der Pensionsversicherung Nachjustierungen vorgenommen werden müssten, um die finanzielle Leistungsfähigkeit des Systems auch in Zukunft zu sichern. Gleichzeitig verlieh er aber einer allfälligen Demontage des bewährten Sozialsystems eine deutliche Absage.

Obmann Freunschlag wörtlich: "Ich bin ein entschiedener Gegner von Vorschlägen, die beispielsweise darauf hinauslaufen, die Pension aus der Sozialversicherung auf eine Art Basispension in Höhe des Existenzminimums oder knapp über dem Ausgleichszulagenrichtsatz zu reduzieren."

Budget der SVA für 2000 beschlossen

SVA-Generaldirektor Mag. Stefan Vlasich legte den Rechnungsabschluss für 1998 und den Voranschlag für 2000 vor. Das Budget der gewerblichen Sozialversicherung wurde für das Jahr 2000 mit rund 34,7 Mrd. Schilling veranschlagt; das entspricht gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung von 4 Prozent. Auf die Pensionsversicherung entfallen 26,5 Mrd. und auf die Krankenversicherung 8,2 Mrd. Schilling. Dazu kommt das Budget für das Bundespflegegeld in Höhe von 1,6 Mrd. Schilling.

Die SVA ist der einzige Versicherungsträger, der im Bereich der Krankenversicherung in den letzten Jahren und auch heuer wieder eine positive Gebarung aufweisen kann. Dieser Erfolg hat mehrere Ursachen, nicht zuletzt waren aber auch die ökonomische Geschäftsführung und der in der gewerblichen Krankenversicherung verankerte Selbstbehalt für die erfreuliche Entwicklung ausschlaggebend.

Hohe Eigenfinanzierung der Gewerbepension

Im Jahr 2000 wird der Finanzierungsanteil der Selbständigen bei den Gewerbepensionen weiter ansteigen. Die oft kolportierte Ansicht, wonach die Pensionen der gewerblich Selbständigen besonders hohe Zuschüsse erfordern würden, entbehrt seit Jahren jeder Grundlage. Allein die Versicherungsbeiträge und die als Partnerleistung zu betrachtenden Überweisungen aus dem Steueraufkommen der Selbständigen ga-rantieren heuer bereits einen Eigenfinanzierungsanteil von 80 (!) Prozent.

Tatsächlich ist die Eigenfinanzierung jedoch noch wesentlich höher. Mit den Gewerbepensionen müssen nämlich im Rahmen der "Wanderversicherung" auch all jene Versicherungszeiten honoriert werden, für die z. B. während einer unselbständigen Beschäftigung Beiträge zur ASVG-Pensionsversicherung geleistet werden. Obwohl die SVA für "systemfremde" Versicherungszeiten keinerlei Abgeltung erhält, müssen sie bei Beurteilung der finanziellen Situation beachtet werden.

Unter Berücksichtigung solcher "Wanderversicherungsverluste" (sie belaufen sich im Jahr 2000 auf mehr als 6,2 Mrd. Schilling) ergibt sich sogar eine Deckungsrate von mehr als 100 Prozent.

Resolution

Die Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung zur Sicherung der Leistungsfähigkeit des österreichischen Sozialversicherungssystems. Unbeschadet der gerechtfertigten und berücksichtigungswürdigen Anliegen der Wirtschaft hinsichtlich ihrer Sozialversicherung fordert die Generalversammlung, dass folgende Punkte in den Gesetzesvorlagen, die demnächst zur Begutachtung ausgesendet werden, jedenfalls enthalten sind:

1. Anwartschaft für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung

Die beabsichtigte ersatzlose Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen Erwerbsunfähigkeit führt in der gewerblichen Pensionsversicherung zur radikalen Verschlechterung der sozialen Lage von Unternehmern im Alter ab 55/57. Selbständig Erwerbstätige haben -im Unterschied zu Unselbständigen - keinen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und würden daher der Sozialhilfe anheim fallen, wenn sie weder ihre Erwerbstätigkeit ausüben noch eine Pension beziehen können.

Forderung: Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (wie sie bis 1996 gegolten hat) müssen für Selbständige wieder eröffnet werden.

2. Abgeltung der Wanderversicherungsverluste
durch den Ausgleichsfonds der PV-Träger

Die permanente Diskussion über den Eigenfinanzierungsanteil der Pensionsversicherung der Selbständigen übersieht beharrlich die Wanderversicherungsverluste in Milliardenhöhe (2000: 6,236 Mrd. S). Dazu ist anzumerken, dass die Berufskarriere der Selbständigen typischerweise mit einer unselbständigen Beschäftigung beginnt und daher Jahre lang Beiträge in die ASVG-Pensionsversicherung entrichtet werden. Die dadurch erworbenen ASVG-Versicherungsmonate müssen zur Gänze mit der gewerblichen Pension honoriert werden. Es darf festgehalten werden, dass die SVA für solche "fremden" Versicherungsmonate nicht die geringste Abgeltung erhält.

Forderung: Um ein Ende der Diskussionen herbeizuführen, fordert die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft die gesetzliche Verankerung einer Überweisung aus dem Ausgleichsfonds im Ausmaß des jährlichen Wanderversicherungsverlustes.

3. Reduzierung der Mindestbeitragsgrundlage

Bei mehr als 50 Prozent aller Selbständigen werden die Beiträge zur gewerblichen Pensions- und Krankenversicherung von der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage abgeleitet, die heuer 14.289 Schilling monatlich ausmacht. Hauptursache dafür sind überproportionale Steigerungen, wodurch sich allein der monatliche Pensionsbeitrag von 1.344,88 Schilling im Jahr 1995 um mehr auf 68 Prozent auf 2.264,61 Schilling im Jahr 2000 erhöht hat. Die Entwicklung der Beitragsaußenstände und die zahlreichen Beschwerden der Versicherten beweisen, dass die finanzielle Belastung durch Sozialversicherungsbeiträge bei der überwiegenden Zahl der Klein- und Mittelbetrieben jedes erträgliche Maß überschritten hat.

Forderung: Die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft verlangt die Reduzierung der GSVG-Mindestbeitragsgrundlage für Gewerbetreibende.

Die Generalversammlung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft stellt fest, dass diese Forderungen ein Mindestausmaß darstellen, das im Interesse eines sozialen Ausgleichs und einer sozialen Ausgewogenheit der in Vorbereitung befindlichen gesetzlichen Reformen unumgänglich ist.

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