Kostelka: "Unser Ziel ist ein Ende der Sanktionen"

SP-Klubobmann für Monitoring-Verfahren gegen Österreich; Swoboda: "Boykott nützt nur der Regierung"

Wien (OTS) - Die SPÖ ändert ihre Haltung zu den EU-Sanktionen gegenüber Österreich. In einem Interview mit dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin FORMAT fordert SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka die Einführung eines "Monitorings", bei dem das Verhalten der österreichischen Regierung genau beobachtet werden soll. Das Ziel dabei, so Kostelka, sei auch für die SPÖ "ein Ende der Sanktionen". Die Maßnahmen der 14 seien für die SPÖ zwar "der stehende Beweis" dafür gewesen, "daß diese Regierung Österreich schadet". Aber, so Kostelka: "Wir sind viel zu große Patrioten, als daß wir uns darüber freuen würden. Wir unternehmen alle Anstrengungen, die Situation zu ändern." Kostelka: "Es muß endlich etwas geschehen. Sich in Österreich einigeln und die restlichen 14 beschimpfen, das ist nicht der richtige Weg".

Im übrigen habe er den Eindruck, daß die schwarz-blaue Koalition die Sanktionen der 14 "für die eigene Popularität im Inland" benütze. Diesen Eindruck teilt auch der SPÖ-EU-Parlamentarier Hannes Swoboda:
"Der Boykott nützt der Regierung", sagte Swoboda gegenüber FORMAT und tritt für ein Ende der Sanktionen ein. "Das, bitteschön, kann ja wohl nicht im Interesse der Sache sein, daß die scharfe EU-Reaktion gegen Schüssel und Co der Regierung auch noch hilft."

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