Die Sache mit dem Herzen

Mit einer ungeliebten Regierung leben zu müssen
(Von Hans Köppl)

Hin- und hergerissen zwischen Schmerz und ohnmächtigem Groll über die schimpfliche Behandlung, die österreichischen Repräsentanten bei diversen Auftritten im ausländischen Inland widerfährt, erreichen uns die tröstlichen Worte der österreichischen Bischofskonferenz:
Österreich ist doch das Land im Herzen Europas, wo selbst es noch dazu eine besondere historische Aufgabe hat. Madame le PrŽsident des Europaparlaments, Frau Fontaine, was haben Sie sich gedacht, als Sie sich wünschten, Österreich möge einmal wieder ein vollwertiger Partner in den Herzen der Europäer werden?
Wir wollen uns nicht anmaßen, das Herz Europas zu sein, wie wohl die Herzen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nach wie vor für dieses Europa schlagen. Einer Bevölkerung, die Sie (und die übrigen Europäer, die Sie in Ihrer Antwort auf die Rede unseres Bundespräsidenten vor dem Europaparlament letzten Mittwoch taxfrei einbezogen haben) doch so sehr lieben. Wie passt das zusammen, die Liebe zu einer Bevölkerung und der gleichzeitige Ausschluss des Landes aus den Herzen der Europäer?
Wir wissen schon, dass ein scharfer Trennstrich gezogen werden soll zwischen der Bevölkerung (exklusive oder inklusive jener, die die FP gewählt hat?) und der Regierung. Dort sitzt der schmutzige Stein des Anstoßes, der der europäischen Wertegemeinschaft im Magen liegt. Es ist nur leider nicht so einfach, so messerscharf zu trennen. Denn wie manche irrationale Reaktionen jenseits der unmittelbar mit den so genannten Maßnahmen der EU-Vierzehn befassten politischen und diplomatischen Kreise erkennen lassen, ist es schwer, Österreich in eine gute Bevölkerung und eine böse Regierung aufzudröseln. Freilich besteht dieses Separationsproblem auch im Lande selbst. Alle müssen mit dieser Regierung leben, doch einige wollen sie ganz und gar nicht. Sie geben das auf unterschiedliche Weise, deutlich wie kaum je zuvor, zu erkennen. Ob ihr Widerstand gegen die Regierung aber nicht gleichzeitig im Widerspruch zum Wählerwillen steht, ist eine offene Frage. Allen einschlägigen Meinungsumfragen zum Trotz.

Die Lage insgesamt ist nicht erfreulich und wird es wohl weiterhin bleiben. Selbst wenn die FP ihr Parteiprogramm neu schriebe oder sich auf ihrem kommenden Parteitag feierlich auf alle jene europäischen Grundwerte einschwörte, denen nicht zu entsprechen ihr vorgeworfen wird, und wenn danach auch die mediale Wahrnehmung Jörg Haiders auf karinthische Maße herabgestuft würde: An der Situation wird sich nichts ändern. Anti-Europäertum und Rassismus sind die Punzen, die zumindest bis zum nächsten Nationalratswahlkampf an der FP haften bleiben.

Im Urteil des Auslandes werden dann die Worte zählen, im Urteil der heimischen Wähler dagegen die Taten, die bis dahin gesetzt werden. Vorerst erschöpfen sich diese in finanziellen Mehrbelastungen und kurzfristig angesetzten sozialen Härten. Den ersten wirklichen reformprogrammatischen Glaubwürdigkeitstest verlangen jetzt die Beamten der Regierung ab.

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