"KURIER" Kommentar: Geld für die Opfer und nicht für die Anwälte (von Dr. Christoph Kotanko)

Ausgabe vo 15.04.2000

Wien (OTS) - Ed Fagan war der Vorreiter, jetzt wollen ihm viele folgen. Nachdem der US-Advokat am Donnerstag in New York seine Sammelklage gegen die Republik Österreich und österreichische Privatunternehmen eingebracht hatte, meldeten sich sogleich weitere Interessenten, etwa die Vertreter ungarischer und polnischer Zwangsarbeiter sowie Opferverbände in Weißrussland, Russland und der Ukraine. Sie alle wollen vor Gericht Entschädigungen erzwingen. Fagan, der sich mit Kleinkram nicht abgibt, verlangt umgerechnet 260 Milliarden Schilling. Die Bundesregierung reagiert empört - zu Recht. Dass Österreich spät, aber doch Zahlungen zu leisten hat, ist unbestritten. Mit dieser Geste soll eine Verantwortung wahrgenommen werden, die uns die Geschichte aufgegeben hat. Gleichzeitig will sich Österreich gegen endlose Rechtsstreitigkeiten absichern. Vorbild ist Deutschland. Dort wird vom Regierungsbeauftragten Graf Lambsdorff eine Stiftung errichtet, an der sich je zur Hälfte die öffentliche Hand und die betroffene deutsche Wirtschaft beteiligen. Diese Stiftung soll umgerechnet 70 Milliarden Schilling an NS-Opfer verteilen. In einem Staatsvertrag zwischen Deutschland und den USA wird festgelegt, dass die Zahler im Gegenzug Rechtssicherheit erhalten. Sobald der Bundestag das Stiftungsgesetz beschlossen hat (die erste Lesung war gestern), hält Washington in einem statement of interest fest, dass Klagen gegen deutsche Firmen nicht im außenpolitischen Interesse der USA liegen. Das verbietet weitere Klagen nicht, mindert aber ihre Chancen. Eine solche Konstruktion macht freilich die einschlägig tätigen Anwälte "arbeitslos". Diese Sorge hat die Anwältin der russischen Opfervereine unverblümt eingestanden, als sie von "einem enormen Anschlag auf unseren Stand" sprach. Auch Fagans Aktion ist in diesem Zusammenhang zu sehen: Wenn Österreichs Unterhändlerin Maria Schaumayer mit US-Regierungsvertreter Stuart Eizenstat ein Abkommen schließt, sind die Anwälte aus dem Geschäft. Dabei hofften sie, mit der neuen Regierung leichtes Spiel zu haben. "Im Hinblick auf die derzeitige Lage in Österreich" habe er seine Klage jetzt eingebracht, erklärt Fagan. Soll wohl heißen: Die Koalition, die - aus anderen Gründen -international gewaltig unter Druck steht, wird sich seinen Forderungen nicht verschließen können. Doch die Regierung sollte sich nicht irre machen lassen. Ein "Freikaufen", wie es sich manche Anwälte offenbar vorstellen, funktioniert nicht. Den Rechtsschutz gibt es nur zwischenstaatlich. Den gerichtlichen Schritten von Fagan und seinen Mitstreitern kann man gelassen entgegen sehen. Zwei ähnliche Klagen (in New Jersey gegen deutsche Unternehmen) wurden abgewiesen, weil sich das Gericht für unzuständig erklärte. Sobald Schaumayer ihren Auftrag erfüllt hat, wird es Geld geben - für Opfer, nicht für Anwälte.

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