Manifest

Wien (OTS) - Wir, engagierte Bürgerinnen und Bürger Österreichs und überzeugte Europäer, wenden uns entschieden gegen die derzeitige Behandlung unseres Landes und seiner Bevölkerung =

Aus nationaler Würde und europäischer Gesinnung
treten wir für folgende Ziele ein:

1. Dass die bilateralen Sanktionen der 14 EU-Staaten gegen Österreich umgehend aufgehoben werden, um weiteren Schaden von Österreich aber auch von der EU abzuwenden,

2. dass durch die Rückkehr zu vernunftbestimmtem Verhalten zu einer Beruhigung des politischen Klimas im In- und Ausland beigetragen wird,

3. dass die innenpolitische Auseinandersetzung in Österreich von der Straße ins Parlament verlagert und die bewährten Prinzipien unserer parlamentarischen Demokratie weiterhin befolgt werden. Das freie Demonstrationsrecht ist unbestritten, jedoch sollte Dialog an die Stelle von Gesprächsverweigerung treten.

Wir, Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von Parteien, Regierung oder Vorfeldorganisationen, stellen fest:

Österreich hat sich in seiner demokratischen, seit Ende des 2. Weltkrieges geschaffenen Substanz nicht verändert.

Der Wechsel von einer Koalition zu einer anderen ist ein normaler demokratiepolitischer Vorgang, der zur Kenntnis zu nehmen ist.

Österreich hat innerhalb der EU die schärfsten Anti-Nazi-Gesetze. Auf Grund der geltenden österreichischen Rechtsordnung darf es keine rechtsextremistische Partei geben. Wäre eine solche Partei angetreten, hätte sie verboten werden müssen. Der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) ist kein Verstoß gegen das Verbotsgesetz 1947 "Wiederbetätigungsgesetzes" nachzuweisen.

Österreich rangiert bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit nach dem neuesten Bericht des Europäischen Parlaments im Spitzenfeld.

Österreich kennt - von Einzeltätern abgesehen - keine gewalttätigen Ausschreitungen gegen Ausländer oder Minderheiten. Die überwiegende Mehrheit der Österreicher schätzt die Beiträge von Ausländern. Österreichs Integrationskraft für Ausländer und Minderheiten ist überdurchschnittlich stark.

Österreich ist bis heute ein großzügiges Aufnahmeland für Flüchtlinge und Asylanten geblieben (1956: 214 000 Flüchtlinge aus Ungarn; 1968: Zehntausende Flüchtlinge aus der Tschechoslowakei; über mehrere Jahre Transit für 367 000 Juden aus der Sowjetunion; in den neunziger Jahren Hunderttausende von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien).

Österreich verzeichnet einen Ausländeranteil von 9,2% an der Gesamtbevölkerung. Mit 17% legalen Ausländern aus Nicht-EU-Ländern erreicht Wien höhere Werte als die meisten europäischen Metropolen. Österreichs Bevölkerung ist besonders spendenfreudig: Allein durch die Aktion Nachbar in Not wurden 1,7 Milliarden Schilling (123,5 Mio. Euro) für die Balkanregion aufgebracht.

Österreich ist nach wie vor ein bewährtes Mitglied der Völkergemeinschaft. Die österreichische Bevölkerung bekennt sich uneingeschränkt und aus freien Stücken zu den Werten der Europäischen Gemeinschaft (mit 67% für den Vollbeitritt zur EU und bis heute -trotz Sanktionen - mit gleichbleibend hohem Mehrheitsanteil).

Auf Grund dieser Feststellungen erwarten wir

von den EU-Partnern:

Die Einsicht, dass ihre Sanktionen gegen internationale Konventionen und gegen den durch das Solidaritätsgebot der Union auferlegten Respekt vor Partnerstaaten und deren Souveränität verstoßen. Ein Interventionsrecht der Staatengemeinschaft lässt sich nur nach schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen ableiten.

Österreicher empfinden die Sanktionen als Willkürmaßnahmen ohne korrektes Verfahren, ohne Anhörung, also ohne Fairness (was den Regeln der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht). Österreich bedarf weder besonderer Kontrollen, noch einer fragwürdigen Umkehr der Beweislast.

von der Regierung:

Die konsequente Umsetzung der Politik, wie sie in der von den Regierungsparteien unterzeichneten Präambel über den Verhaltenskodex gegenüber der EU festgelegt ist sowie eine umfassende Aufarbeitung der Vergangenheit (Opfer - Täterrolle). Zu den Erwartungen zählt auch, längst fällige Reformen rasch durchzuführen. Österreichs Interessen in und an der EU sollen ebenso nachdrücklich wie würdevoll vertreten werden. Gemäß den historischen Vorgaben Österreichs und seinen eigenen Interessen soll sich die Regierung unmissverständlich zur Osterweiterung bekennen.

von der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ):

Die eindeutige Distanzierung von bisherigen Äußerungen einzelner Funktionäre, die im Widerspruch zu dem Bekenntnis in der Präambel zum Regierungsprogramm stehen sowie die Unterlassung derartiger Äußerungen in der Zukunft.

von der Opposition:

Dass sie durch konstruktive Politik notwendige Reformen nicht grundsätzlich blockiert und bei der Vertretung nationaler Interessen mitwirkt.

von allen Medien:

Korrekte, auf genauen Recherchen beruhende Berichterstattung über die tatsächlichen Verhältnisse in Österreich und nicht die Verbreitung vorgefasster Meinungen.

von den Staatsbürgern:

Dass sie sich von jeder Art von Rechtsradikalismus und Linksradikalismus sowie deren Mitläufern distanzieren und den "Krieg der Worte" durch Vernunft, Besonnenheit und Sensibilität ersetzen.

Nur wenn alle bereit sind, die politischen Differenzen nicht so weit ausufern zu lassen, dass der Zusammenhalt der Gemeinschaft zerbricht, werden wir die Integration Europas schaffen. Wir Österreicher - in Druck und Gegendruck erfahren - sind dazu bereit. Der Kraft der Vernunft vertrauend, stehen wir uneingeschränkt zu den Verpflichtungen, wie sie aus der Volksabstimmung pro EU im Jahre 1994 unter dem Motto "Wir sind Europa" abzuleiten sind.

Mit diesem Manifest "ÖSTERREICH IN EUROPA" wollen wir eine gemeinsame Plattform besorgter Bürger bilden und bitten um Ihre Unterstützung.

Für die Proponenten:

Dr. Gerhard Bauer, Jakob Coudenhove-Kalergi, Klaus Emmerich,. Abt Gregor Henckel-Donnersmarck, Univ.Prof. Dr. Elisabeth Herz, Dr. Hans Kourimsky, Dr. Gottfried Pfaffenberger, Dr. Reginald Thomas, Dr. Wolfgang Wolte

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