Eisenbahner-Versicherung soll in Defizit getrieben werden

Regierung plant Enteignung der Rücklagen!

Wien (ÖGB). Ginge es nach den Vorstellungen des Staatssekretärs im Sozialministerium, sollten zur Abdeckung der Defizite des Gesundheitssystems auch die Rücklagen der Versicherungsanstalt der Eisenbahner herangezogen werden. Johann Goger, Obmann der Versicherungsanstalt der Eisenbahner. "Dies ist ein reiner Akt der Geldbeschaffung und soll das Scheitern der Regierung bei der Finanzierung des Gesundheitssystems kompensieren. Das werden die Eisenbahner nicht akzeptieren."++++

Das Geld, erklärt Goger, wurde über viele Jahre von den Eisenbahnern angespart. Es sei Eigentum der Eisenbahner und müsse auch in deren Eigentum bleiben. "Dieses Geld ist Grundlage für die Vorsorge unserer Versicherten."

"Das", so der Obmann der Versicherungsanstalt weiter, "ist eine brutale Enteignung der Versicherung der Eisenbahner. Das Defizit der sozialen Krankenversicherung kann mit solchen Husch-Pfusch-Aktionen nicht gelöst werden." Goger vermutet, dass hier versucht werde, "eine unliebsame Berufsgruppe auf kaltem Weg finanziell auszuhungern und Budgetlöcher in der Gesundheitspolitik kurzfristig zu stopfen."

Dies ist mit aller Entschiedenheit abzulehnen
Dies ist eine verfassungsmäßig unzulässige Enteignung einer Berufsgruppe
Dies ist keine seriöse Sanierungsmaßnahme
Dies entlastet die Krankenversicherung nur kurzfristig
Dies entspricht nicht unserem Verständnis von verantwortungsbewusster Gesundheitspolitik

Johann Goger ist Obmann der Versicherung der Eisenbahner und vertritt 260.000 Aktive, Pensionisten und deren Angehörige. "Die Rücklagen sind das Familiensilber der Eisenbahner und wer das verscherbeln will, muss mit unserem Widerstand rechnen", schloss Goger.

ÖGB, 14. April 2000

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