Prinzhorn: ÖIAG-Gesetz 2000 ist wichtige Weichenstellung für die Zukunft

SPÖ hat noch zwei Wochen Zeit um in der Sache einzulenken

Wien, 2000-04-14 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher DI Thomas Prinzhorn betrachtet das Ergebnis des gestrigen Industrieausschusses, dem ein öffentliches Hearing vorgegangen sei, als außerordentlich gelungen. "Damit ist eine wichtige Weichenstellung für eine vernünftige Entwicklung des Industriestandortes Österreich getroffen worden. Bis auf zwei haben sich alle im Ausschuß anwesenden Experten durchwegs positiv über das ÖIAG-Gesetz 2000 geäußert, was die kluge und gut durchdachte Strategie des Finanzministers in dieser Sache voll bestätigt.", sagte Prinzhorn. ****

Durch Abänderungsanträge und Ausschußfeststellungen seien wichtige Forderungen von betroffenen Unternehmen und Institutionen berücksichtigt worden, wodurch den Erwartungen jener Stellen Rechnung getragen wurde, die dieses Gesetz begutachtet hätten. Somit stehe der nunmehrige Gesetzesentwurf auf breitester demokratischer Basis und im Konsens mit den Betroffenen, sagte der freiheitliche Industriesprecher.

Prinzhorn zeigte sich auch sehr zuversichtlich, daß nun auch die SPÖ für die Zustimmung zu diesem Gesetz im Plenum des Nationalrates am 26. April gewonnen werden könne. "Immerhin sind im ausgearbeiteten Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP in Sachen ÖIAG die gleichen Forderungen aufgestellt worden, wie sie nun von dieser Bundesregierung umgesetzt werden. Sollte die SPÖ diesem Gesetz also nicht zustimmen, so hat sie nicht einmal mehr eine Handschlagsqualität gegenüber ihren eigenen Vorstellungen. Verzetnitsch hat aber noch knapp zwei Wochen Zeit zum einlenken, am 26. soll er wieder sachlich werden und an das Wohl des Wirtschaftsstandortes Österreich denken!", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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