Gewerkschaft KMSfB: Betroffenheit und Empörung wegen Pensionsregelungen

Gesprächsrunde am 18. April

Wien (ÖGB). An den Informationsveranstaltungen der Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes am 13. April hat sich auch die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe beteiligt, weil es im Bereich der Bundestheater eine große Anzahl von Bundesbediensteten gibt.
Die Kolleginnen und Kollegen in den Bundestheatern wurden über alle Fraktionsgrenzen hinweg von Funktionären und Betriebsräten über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung informiert. ++++

Dabei standen die Auswirkungen der Pensionsregelungen ab Oktober im Mittelpunkt.
”Wir wehren uns gegen das Vorgehen der Regierung, die Interessensvertretungen nicht zu Verhandlungen einzuladen sowie gegen Angriffe auf die Rechte der Arbeitnehmer ", erklärte Prof. Fritz Peschke, Vorsitzender des Zentralbetriebsrates der Bundestheater.

”Warum sollen die Dienstnehmer alleine die Last der Budgetsanierung tragen?,
Wo ist der Beitrag der Unternehmen?”, so Ernst Körmer, Vorsitzender der Gewerkschaft KMSfB. Und: ”Ein politisches Diktat und Scheinverhandlungen der Bundesregierung werden nicht akzeptiert!”.

Geplante Verschlechterungen durch die geplanten Pensionsregelung mit Abschlagszahlungen, durch Erhöhung des ”Pensionsbeitrages”, durch Personal-Reduktion, aber auch geplante Gesetzesänderungen - wie z. B. das Schauspielergesetz und die Urlaubsaliquotierung - zum Nachteil der Dienstnehmer erzeugten Betroffenheit und Unverständnis unter den Veranstaltungsteilnehmern.

Prof. Fritz Peschke: ”Es gibt keinen Anlass, das Pensionsreformpaket von 1997 wieder aufzuschnüren und soziale Verschlechterungen zu akzeptieren!”. Die Korrektur der Pensionsregelung für Ballettmitglieder sei beispielsweise überfällig.Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung sollen Arbeitnehmervertreter der Möglichkeit der Mitbestimmung - z. B. die aktuellen Angriffe auf die Arbeiterkammern - beraubt werden, die sich auch in der Absicht äußert, die Kollektivvertragszuständigkeit auf betriebliche Ebene zu verlagern.

Die Gewerkschaft Kunst, Medien, Sport, freie Berufe sieht in den derzeitigen Absichten der Regierung eine Geldbeschaffungsaktion zur Finanzierung von Wahlversprechen.
Ernst Körmer: ”Es geht längst nicht mehr um die Sanierung des Budgets. Es geht den Scharfmachern in der Regierung darum, den für Arbeitnehmer negativen Kurs mit allen Mitteln zu erzwingen. Es geht um Umverteilung von unten nach oben.”

Die Informationsveranstaltungen zeigen bereits Wirkung: Per Fax hat die Vizekanzlerin noch am Nachmittag reagiert und zu einer Gesprächsrunde über die geplanten ”Reformschritte” für Dienstag, 18. April eingeladen.

ÖGB, 14. April 2000

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