Finz und Riess-Passer provozieren GÖD absichtlich

"Objektivierungsgesetz" und Pensionskassenpläne für Beamte ohne jede Vorinformation der Gewerkschaft in die Öffentlichkeit gebracht

Wien (FSG). "Nach dem Pensionsdiktat neuerlich schwerer Bruch sozialpartnerschaftlicher Spielregel durch Schwarz-Blau.
Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) kann und wird nicht mehr lange zusehen", kündigt der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) in der GÖD an.++++

Vorgestern hat die schwarz-blaue Bundesregierung den Gesetzentwurf für eine Pensionskassenregelung für Beamte ohne vorherige Befassung der GÖD der allgemeinen Gesetzesbegutachtung zugeleitet. Holzer:
"Offenbar sind dies die ersten Schritte zur Gleichschaltung und letztlich zur Abschaffung der Beamtenpension."

Heute hat Staatssekretär Finz den Regierungsentwurf eines Objektivierungsgesetzes für den öffentlichen Dienst vorgestellt, das ebenfalls ohne jede vorherigen Verhandlungen mit der GÖD konzipiert wurde.

Holzer: "Nach dem bereits bekannten Pensionsdiktat von Schüssel, Bartenstein und Co. wird immer deutlicher, dass diese Bundesregierung überhaupt nicht mehr bereit ist, echte sozialpartnerschaftliche Verhandlungen zu führen. Sie stellt im Gegenteil die Gewerkschaften vor vollendete Tatsachen. Wir glauben, dass die Regierung die Rechnung ohne den Wirt gemacht hat. Die GÖD kann sich nicht mehr länger auf diese Weise provozieren lassen! Eine entsprechende Antwort wird in den gewerkschaftlichen Gremien zu beraten sein."

FSG, 14. April 2000 Nr. 79

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