ÖGB: Sanierungspaket für Krankenkassen geht unter Gürtellinie sozialer Fairness

Alle Regierungsreformen werden auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen ausgetragen

Wien (ÖGB). ”120 Schilling Selbstbehalt bei Amulanzbesuchen sowie 100 Schilling Selbstbehalt bei Arztbesuchen gehen unter die Gürtellinie der sozialen Fairness”, betonte heute ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Csörgits. Das Sanierungspaket gehe ausschließlich auf Kosten der ArbeitnehmerInnen aber besonders der sozial Schwachen und damit auch auf Kosten der Frauen, so Csörgits zu den bisher bekannten Informationen der Regierungsklausur. ++++

Menschen, die Ambulanzen aufsuchen, weil sie sonst monatelang auf einen Arzttermin warten müssen, dürften nicht durch finanzielle Belastungen bestraft werden. Auf diese Weise gefährde die Regierung die Gesundheit der Bevölkerung.

Mit diesem Regierungsvorschlag kämen schon wieder einseitige Belastungen auf ArbeitnehmerInnen zu, so Csörgits Kritik. ”Es ist unverantwortlich und rücksichtslos jede Reform ausschließlich auf dem Rücken von Angestellten, ArbeiterInnen und BeamtInnen umzusetzen, während die Unternehmerseite mit Milliardenbeträgen subventioniert wird”, betont die ÖGB-Vizepräsidentin.

Vor allem Selbstbehalte seien für sozial schwache Gruppen besonders negativ, denn damit bestünde die Gefahr, dass erste Krankheitssymptome verdrängt werden und die Vorsorgemedizin vernachlässigt werde. Die daraus entstehenden Folgekosten für das Gesundheitssystem werden offensichtlich überhaupt nicht berücksichtigt.

Csörgits abschließend: ”Für eine langfristige Sicherung des leistungsfähigen österreichischen Gesundheitssystems seien Selbstbehalte aus sozial- und gesundheitspolitischen Gründen nicht zielführend. Vielmehr sollten faire und sozial ausgewogene Lösungen wie die Optimierung von Verschreibungsgewohnheiten, sowie generelle Preissenkungen bei Medikamenten oder die Zweckbindung der Tabak- und Alkoholsteuer, angestrebt werden.” (bfm)

ÖGB, 14. April 2000 Nr. 276

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