Schweitzer: Grüne verraten auch in Wasserpolitik österreichische Interessen

Wien, 2000-04-14 (fpd) - Der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Mag. Karl Schweitzer kritisierte heute die für ihn völlig unverständliche Haltung der Grünen betreffend der Nutzung der österreichischen Wasserressourcen. ****

Die Freiheitlichen stellten im gestrigen EU-Unterausschuß gemeinsam mit der ÖVP einen Antrag, wonach auch in Hinkunft am Einstimmigkeitsprinzip bei der Bewirtschaftung der Wasserressourcen festzuhalten sei.

"Mit diesem Antrag ist der Schutz der österreichischen Wasserressourcen gesichert und es ist äußerst begrüßenswert, daß auch die Sozialdemokraten diesem Antrag zugestimmt haben. Um so unverständlicher ist in diesem Zusammenhang die Haltung der Grünen, die gegen unseren Antrag stimmten", so der freiheitliche außenpolitische Sprecher.

Es gehe nicht an, daß die Grünen, nur weil sie sich mit aller Gewalt von den Regierungsparteien abheben wollen, parteipolitische Interessen vor die Interessen der österreichischen Bevölkerung stellen.
"Das ist eine höchst bedenkliche Vorgangsweise. Bei den Grünen wird ausschließlich aus parteipolitischer Motivation gegen die Interessen der österreichischen Bevölkerung gearbeitet. Der Parteiobmann der Grünen hat daher dringenden Erklärungsbedarf", betonte Schweitzer.

Die Regierungsparteien hätten sich in der Wasserpolitik im gestrigen Ausschuß klar positioniert, so Schweitzer. Das Festhalten am Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlüssen über die Wasserressourcen sei für Österreich eine unabdingbare Notwendigkeit, schloß der außenpolitische Sprecher der Freiheitlichen Partei. (Schluß)

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