EU-Verbot der Tabakwerbung vor dem Europäischen Gerichtshof Karmasin: "Totales Kommunikationsverbot für ein legales Produkt führt soziale Marktwirtschaft ad absurdum"

Wien(PWK) Am 12. April 2000 hat die mündliche Verhandlung über die Klage der deutschen Bundesregierung gegen die EU-Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg stattgefunden. Selten wurde in der Geschichte der Europäischen Union eine derart heftige Debatte über das Für und Wider einer Richtlinie geführt.

Die EU-Richtlinie Nr. 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Verbot der direkten und indirekten Tabakwerbung wurde am 31.7.1998 beschlossen und muss binnen 3 Jahren durch die Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat 1998 eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EU-Richtlinie eingebracht.

Jetzt fand ein erstes Hearing der Streitparteien vor den Richtern des Europäischen Gerichtshofes statt. Einen ganzen Tag lang wurden die Argumente der Streitparteien den Richtern vorgetragen. Mit einem Ergebnis des Verfahrens kann erst im Oktober 2000 gerechnet werden -die Chancen stehen 50 zu 50. (MH)

Sollte das höchste Gericht das EU-Tabakwerbeverbot als rechtmäßig einstufen, wird Werbung für einen gesamten Industriezweig total ausgeschaltet. Die Europäische Union wird damit zu einem Wirtschaftsraum, in dem erstmals ein totales Kommunikationsverbot für eine legale Produktgruppe besteht. "Damit wird der Gedanke der sozialen Marktwirtschaft ad absurdum geführt", so Fachverbandsvorsteher Univ.-Prof. Fritz Karmasin in einer Aussendung der Wirtschaftskammer Österreich.

Das EU-Tabakwerbeverbot bedeutet eine grundsätzliche Kompetenzerweiterung der Europäischen Instanzen auf den Bereich der Gesundheitspolitik über den Umweg der Rechtsharmonisierung im Binnenmarkt. In der Begründung für das Tabakwerbeverbot nennt die EU Handelshemmnisse, die wegen der Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes beseitigt werden müssten. Dieses Argument ist aber nur aus formalrechtlichen Gründen vorgeschoben, denn hier geht es eindeutig um Gesundheitspolitik. Die Europäische Union hat jedoch im Gesundheitsbereich grundsätzlich keine gesetzgebende Kompetenz. Sie darf lediglich Empfehlungen aussprechen.

Die Konsequenzen: Die EU-Kommission könnte in Zukunft unter dem Vorwand der Beseitigung von Handelshemmnissen jede Art von Werbung unterbinden. Setzt sich dieser Prozess fort, tritt ein Domino-Effekt ein, der der Schaffung weiterer Werbeverbote in anderen Sektoren Tür und Tor öffnet. Kritisiert werden in ähnlicher Weise die Bewerbung freiverkäuflicher Arzneimittel, Süßwaren, Autos und Alkohol.

Der Fachverband Werbung und Marktkommunikation und das Austrian Chapter der International Advertising Association haben bereits im Vorjahr eine "Initiative für die Werbefreiheit" geschaffen. Zahlreiche Organisationen und renommierte Persönlichkeiten haben sich dieser Aktion angeschlossen. "Denn es geht nicht nur um die Freiheit der Werbung, sondern um die Erhaltung der Grundwerte der sozialen Marktwirtschaft", so Karmasin.

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