LIF-Steiner: Anfechtung der GR-Wahlen in einigen Gemeinden

Auch für Bürgermeisterpartein müssen Gesetze gelten

Wien (OTS) - "Ein weiteres Symptom der Selbstherrlichkeit der niederösterr. Regierungsparteien ist die Tatsache, dass viele BürgermeisterInnen sich nicht an die gesetzlichen Bestimmungen der nichtamtlichen Stimmzettel gehalten haben," kritisierte heute die liberale Landessprecherin NÖ Liane Steiner.

"Die Durchführungsverordnung für nichtamtliche Stimmzettel der NÖ Landesregierung gleicht einer Reklame für Toilettenpapier - weich und weißlich soll es sein. Bei der GR-Wahl wurden aber viele Namensstimmzettel verwendet, die nicht der GR-Wahlordnung und diesem Durchführungsrund-schreiben entsprachen", so die Liberale. "Daher sind diese Stimmen ungültig und wir werden in einigen Gemeinden die Neuauszählung beantragen".

"Dabei geht es nicht um Parteipolitik, denn wir werden deswegen nicht mehr Mandate bekommen. Vielmehr soll der Gesetzgeber damit veranlasst werden, klar formulierte Vorschriften zu machen, die niemanden benachteiligen. Denn der Erhalt und der Druck von weichem Papier ist mühsamer und teurer, als wenn man z.B. normales weißes Papier mit max. 80g/m2 verwenden darf. Wir Oppositionsparteien haben uns an diese Vorgabe gehalten - die Bürgermeisterparteien aber in vielen Fällen nicht. Diese Ungleichheiten gilt es zu bekämpfen," sagte Steiner heute.

"Entweder man einigt sich auf eine Papiersorte, die für alle leicht erhältlich ist - oder man schafft endlich die Namensstimmzettel ab und verwendet nur mehr den amtlichen Stimmzettel. Auch damit wäre dieses Problem gelöst. Denn dass der persönliche Stimmzettel eine demokratiepolitische Verbesserung ist, kann nur jemand glauben, der die Manipulationsversuche nicht kennt, die damit betrieben werden", so die Liberale abschließend.

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