Weltverband der Zeitungen warnt Bundesregierung: Österreichs Ruf als Wirtschaftsstandort gefährdet

Geplante Abschaffung des Postzeitungsdienstes in Österreich führt zu ersten internationalen Reaktionen

Wien (OTS) - Als "Gefährdung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit" bezeichnet der Weltverband der Zeitungen (WAN) in einem Schreiben vom 13. April den Regierungsplan, in Österreich mit 30. Juni den bestehenden Postzeitungsdienst abzuschaffen. In dem von WAN-Präsident Bengt Braun und dem Generaldirektor des in Paris ansässigen Weltverbandes Timothy Balding gezeichneten Brief an Bundeskanzler Schüssel, an sämtliche Regierungsmitglieder und an die Präsidenten des Nationalrates wird zudem darauf hingewiesen, das Vorgehen der Regierung gefährde "den Ruf des Wirtschaftsstandortes Österreich bei ausländischen Investoren, da die Sicherheit des wirtschaftlichen Umfeldes nicht mehr gegeben ist".

Wörtlich heißt es im Schreiben des Weltverbandes:

"Der Plan der österreichischen Bundesregierung, mit 30. Juni 2000 den bestehenden Postzeitungsdienst abzuschaffen - und damit die Distributionskosten für die Medien um bis zu 400% zu erhöhen - stellt eine Gefährdung der Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit in Österreich dar. Dieser Postzeitungsdienst mit seinem begünstigten Tarif liegt vor allem im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, damit sie flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen mit Information versorgt werden können. Nichts ist wichtiger für die Meinungsbildung in der Demokratie.

Die überfallsartige und kurzfristige Abschaffung des Postzeitungsdienstes würde die Kaufzeitungen Österreichs in eine existenzbedrohende Situation treiben. Über die enormen Mehrbelastungen hinaus wäre damit schlagartig auch die Verpflichtung der Post zur zeitgerechten Zeitungszustellung an allen Werktagen gestrichen. Dieses Vorhaben ist medienpolitisch abzulehnen, weil es durch seine Folgen zahlreiche Titel und damit viele Arbeitsplätze in der Medienbranche in Österreich gefährdet.

Gleichzeitig gefährdet dieses Vorgehen den Ruf des Wirtschaftsstandortes Österreich bei ausländischen Investoren, da die Sicherheit des wirtschaftlichen Umfeldes nicht mehr gegeben ist.

Wir unterstützen daher die vitale Forderung der österreichischen Zeitungen, den bestehenden Postzeitungsdienst aufrecht zu erhalten. Dazu gehört ein selbstständiger Postzeitungstarif für Kaufzeitungen sowie die Verpflichtung der Post, die Zustellung effektiv und zeitgerecht einschließlich der Zustellung an Samstagen zu sichern."

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