Freiler zur Sicherung des Pensionssystems:

Bundesregierung gefährdet soziale Errungenschaften

St.Pölten (NLK) - Das von der Bundesregierung am 4. April beschlossene Maßnahmenprogramm zur Sicherung des Pensionssystems wird auch vom Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Landesdienst Niederösterreich in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Dr. Hans Freiler, kritisiert. "Durch die von der Bundesregierung beabsichtigten Maßnahmen und die gewählte Vorgangsweise wird die Glaubwürdigkeit der Politik in ihren Grundfesten erschüttert." Besonders kritisiert werden von Freiler jene geplanten Maßnahmen, die der kurzfristigen Budgetsanierung dienen und klare Verschlechterungen der sozialen Errungenschaften - sowohl bei den Vertragsbediensteten als auch bei den Beamten - bewirken. Er erwartet sich von der Bundesregierung "eine über die Legislaturperiode hinaus gehende Sichtweise, welche ein zukunftsorientiertes und den Generationenvertrag sicherndes Pensionskonzept garantiert."

Auf Niederösterreich bezogen meinte Freiler: "Ich bin überzeugt, dass das von der Bundesregierung beschlossene Maßnahmenpaket von unserem Dienstgeber nicht als unausgegorenes Stückwerk übernommen, sondern in bewährter niederösterreichischer sozialpartnerschaftlicher Weise diskutiert und erst dann - mit ausreichenden Übergangsfristen ausgestattet - umgesetzt werden wird."

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