Bittner 2: Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse erinnert an fehlende Beiträge des Ministeriums zur Konsolidierung der Kassenfinanzierung

Noch immer keine Spannensenkung des Ministeriums bei Medikamenten, kein Konzept für neue Spitalsfinanzierung

Wien (OTS) - Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz
Bittner wies anlässlich der laufenden Diskussion über Maßnahmen zur Konsolidierung der Kassenbudgets darauf hin, daß der Staatssekretär Waneck die notwendigen Beiträge seines Ministeriums noch immer nicht geleistet hat. Die in der Verordnungskompetenz des Gesundheitsressorts liegende Senkung der Großhandels- und Apothekenspannen auf das Niveau der Europäischen Union ist nach wie vor ausständig. Ebenso konnte der Staatssekretät bis dato kein Konzept für die heuer neu zu regelnde Spitalsfinanzierung vorlegen. "Die Zahlungen für Spitäler bilden schließlich die größte Ausgabenposition der Kassen" erinnerte Bittner. Als Beitrag zur Konsolidierung der Krankenversicherungsfinanzierung schlug Bittner daher vor, der Sozialversicherung ein verbindliches Verhandlungsmandat für die anstehende Neuregelung der Spitalsfinanzierung einzuräumen. "Angesichts der Tatsache, daß der Aufwand der Sozialversicherung für die Spitalsfinanzierung wesentlich stärker gestiegen ist wie jener der Länder, Gemeinden und Träger, ist eine neue Finanzierungsteilung zugunsten der Krankenversicherungen bereits überfällig" sagte Bittner.

Kostenexplosion im Medikamentenbereich - Waneck verzögert Maßnahmen

Nicht nur bei der Wiener Gebietskrankenkasse herrscht Enttäuschung und Verärgerung über die mangelnde Bereitschaft des Gesundheitsstaatssekretärs, die dringend gebotenen Beiträge im Wirkungsbereich des Gesundheitsressorts zur Entlastung der angespannten Kassenbudgets umzusetzen. So liegt es etwa in der Verordnungskompetenz des Ministeriums, die in Österreich weit überhöhten Großhandelsspannen und Apothekenspannen im Arzneimittelbereich auf das EU-Niveau zu senken. Bekanntlich liegt die Hauptursache für die angespannte Budgetsituation der Kassen in der enormen Ausgabensteigerung für Medikamente. "Statt immer neue Varianten darüber zu ersinnen, wie und wo man kranken Menschen am besten zusätzliches Geld abknöpfen kann, sollte der Herr Staatssekretär Waneck die Hausaufgaben in seinem eigenen Ressort erfüllen" schlug der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Franz Bittner vor. Es wies dabei auf das Regierungsübereinkommen hin, in dem die Angleichung der Spannen im Heilmittelbereich an das Niveau der Europäischen Union festgeschrieben ist. "Die Sozialversicherung hat in ihrem Wirkungsbereich bereits erste Verhandlungserfolge erzielen können, es ist nun höchst an der Zeit, daß auch der Staatssekretär endlich seine unmittelbare Zuständigkeit und Verantwortung zur Senkung der Heilmittelkosten wahrnimmt" forderte Bittner.

Waneck bei Spitalsfinanzierung säumig - Bittner fordert verbindliches Verhandlungsmandat für Sozialversicherung

Der mit Abstand größte Ausgabenblock der sozialen Krankenversicherung ist der Beitrag zur Spitalsfinanzierung. Der Vertrag über die Spitalsfinanzierung läuft in diesem Jahr aus, die Zeit für eine termingerechte Neuregelung wird bereits knapp. Während die Regierung über Selbstbehalte, Krankengeldkürzungen und Ähnliches zur Konsolidierung der Kassenbudgets nachdenkt, ist noch völlig unbekannt, welche Finanzierungsverpflichtungen auf die Kassen im Bereich der Spitäler ab nächstem Jahr zukommen. Es gibt zur Zeit nicht einmal Ansätze für ein Konzept der Bundesregierung zur Krankenanstaltenfinanzierung. "Diese Vorgangsweise halte ich für bedenklich" sagte Bittner. Er schlägt daher als weiteren Beitrag zur Konsolidierung der Kassen vor, der Sozialversicherung ein verbindliches Verhandlungsmandat für die anstehende Neuregelung der Spitalsfinanzierung einzuräumen. "Wenn Waneck nichts tut, wollen wir aktiv werden" meinte Bittner. Der Aufwand der Sozialversicherung für die Spitalsfinanzierung ist allein in den ersten beiden Jahren seit Einführung des neuen Finanzierungssystems mehr als doppelt so stark gewachsen (+ 4,4 %) wie jener der Länder, Gemeinden und Spitalsträger (+ 1,6 %). Bittner: "Eine neue Finanzierungsteilung zugunsten der Krankenversicherungen ist bereits überfällig".

Alternativen zu Selbstbehalten und Krankengeldkürzungen

Nur ein Ausgewogenes Paket an ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen sichert eine dauerhafte und sozial gerechte Finanzierung unseres guten Gesundheitswesens. Ausgabenseitig müssen vorrangig die großen Kostenblöcke der Medikamentenausgaben und der Spitalsfinanzierung im Zentrum von Maßnahmen stehen. Auf der Einnahmenseite ist vorrangig die Gesundheitskomponente aus der Tabaksteuer einzufordern sowie die Beseitigung des unvollständigen Steuerausgleiches in einzelnen Bereichen des Gesundheitswesens. Da die Einnahmenentwicklung der sozialen Krankenversicherung in den letzten Jahren nicht mehr mit der Entwicklung des BIP schritthalten konnte, sollte außerdem eine moderate Beitragserhöhung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer überlegt werden.

"Soziale Ausgewogenheit, Solidarität oder Gerechtigkeit dürfen keine Worthülsen sein, sondern müssen in konkrete Taten umgesetzt werden. Selbstbehalte zahlen nur die Kranken, Beitragserhöhungen trägt die gesamte Solidargemeinschaft. Selbstbehalte können gar nicht sozial ausgewogen sein, sie sind unsolidarisch und ungerecht" schloss Bittner.

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