Absolute Schmerzgrenze für Gemeinden erreicht!

Gemeindebund fordert die Wirtschaft auf nicht zu blockieren!

Wien (OTS) - Das Präsidium und die Landesobmänner des Österreichischen Gemeindebundes haben sich in ihrer Tagung am 13. April 2000 in Salzburg mit dem Angebot der Regierung über die Ersatzlösung für die entfallene Getränkesteuer befaßt.

Als Vertreter von 2.346 der insgesamt 2.357 österreichischen Gemeinden sehen wir das Angebot der österreichischen Bundesregierung für den Entfall der Getränkesteuer von 5,6 Milliarden Schilling eine Ersatzzahlung von 4,5 Milliarden Schilling zu leisten, als einen schmerzhaften Kompromiß.

Wir halten allerdings gleichzeitig und mit Nachdruck fest, daß die österreichischen Gemeinden mit Rücksicht auf die österreichische Wirtschaft damit auf Einnahmen von mehr als einer Milliarde Schilling jährlich verzichten müssten, die zusätzlich zum anteilsmäßigen Einnahmenentfall aus der letzten Steuerreform in der Höhe von etwa 3,5 Milliarden Schilling zu verkraften sein werden.

Das Präsidium und die Landesobmänner des Österreichischen Gemeindebundes stellten fest, daß die österreichischen Gemeinden damit die absolute Schmerzgrenze ihrer Belastungsfähigkeit erreicht haben und kein weiterer Abstrich - aus welchem Grund auch immer -mehr hingenommen werden kann.

Die Spitzenvertreter der österreichischen Gemeinden appellieren an das österreichische Parlament, das Angebot der Regierung legistisch mit Wirkung vom 1. Juni 2000 umzusetzen und fordern massiv bei den Vertretern der österreichischen Wirtschaft das Verständnis für dieses zwingende Mindesterfordernis der Kommunen ein.

Im übrigen erwarten die österreichischen Gemeinden, daß ihr gesellschaftspolitischer, wirtschaftspolitischer und arbeitsmarktpolitischer Stellenwert, als Grundlage des Staates, als größter öffentlicher Auftraggeber und als einer der wichtigsten Sicherer von Arbeitsplätzen in den laufenden Verhandlungen um einen neuen Finanzausgleich wieder voll hergestellt wird, und den Kommunen jenes Verständnis entgegengebracht wird, das diese nun mit der Zustimmung zu diesem Getränkesteuer-Kompromiß zeigen.

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