Weninger: Sozialabbau und Einsparungen bei den Schwächsten

Aktuelle Stunde des Landtages zu den Zivildienern am 13. 4. 2000

St. Pölten (SPI) - "Die blau-schwarze Bundesregierung will das Budget auf Kosten der Zivildiener und zu Lasten der sozialen Einrichtungen sanieren", kritisierte der SPNÖ-Jugendsprecher LAbg. Hannes Weninger. In der aktuellen Stunde des Landtages verlangte Weninger die sofortige Rücknahme der geplanten Angriffe gegen den Zivildienst.****

"Auch eine Kürzung des Essensgeldes von S 155,- auf S 43,- ist vorgesehen. Kein Mensch kann von S 43,- pro Tag leben, die Innenminister Strasser zukünftig vorsieht. Mit der Reduktion von 1.500 Zivildienststellen pro Jahr, müssen zukünftig Jugendliche jahrelange Wartezeiten in Kauf nehmen. Neben den Rettungsorganisationen werden vor allem Betreuungsinitiativen wie Drogenberatungsstellen, Flüchtlings- und Obdachlosenbetreuungsstellen existentiell gefährdet. Geht es nach Strasser, müssten Hunderte karitative Einrichtungen zusperren oder das Leistungsspektrum stark reduzieren. "Diese Vorgangsweise ist Teil einer Strategie, mit der die blau-schwarze Bundesregierung bewährte Strukturen bewusst demontiert", übt Weninger grundsätzliche Kritik an der Bundesregierung. "Die Bundesregierung hat binnen weniger Wochen alle Wahlversprechen gebrochen, isoliert Österreich in Europa und spaltet unsere Gesellschaft mutwillig. Die Demolierung des Zivildienstes, die geplante Demontage der AK und die unsozialen Steuererhöhungen sind Teil einer Strategie, das Konzept der ‚Dritten Republik‘ durch die Hintertür einzuführen", so Weninger abschließend.
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