"Neues Volksblatt" Kommentar: "Signal" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 14. April 2000

Linz (OTS) - Die Protestversammlungen der öffentlich Bediensteten waren von beachtenswerter Zurückhaltung geprägt. Trotzdem sollte die Regierung die Signalwirkung nicht unterschätzen. Es steht ihr zu, Reformpläne auf den Tisch zu legen, damit alle wissen, worum es geht. Gerade die Finanzierbarkeit des Pensionssystems ist eine Sorge, die gar nicht deutlich genug aufgezeigt werden kann. Die schwarz-blaue Koalition darf sich nur einen Vorwurf nicht einhandeln: Dass sie über die Betroffenen drüberfährt. Deshalb sind kommende Verhandlungen als solche zu sehen und nicht als Verordnungen für ohnedies abhängige Staatsdiener. Bevor allerdings auf Beamtenseite allzu viel von Streik die Rede ist, ist auch hier ein realistischer Blick auf mögliche Alternativen angebracht. In einer Bundesregierung unter einem ÖVP-Kanzler hat die Beamtenschaft einen Gesprächspartner, der traditionell viel Verständnis für diesen besonderen Berufsstand aufbringt. Nicht zufällig stützt sich der Arbeiter- und Angestelltenbund der ÖVP noch immer überwiegend auf den öffentlichen Dienst. Innerhalb dieser Gesinnungsgemeinschaft müssen auch notwendige Reformen möglich sein. Sollte die Regierung bei der Sanierung des Staatshaushaltes scheitern, wäre dies auch für die Position der Beamten nicht hilfreich.

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