Gastronomie will Strafsteuern für Wirte massiv bekämpfen

Hinterleitner: "Der Vorschlag Grassers, eine Schnitzelsteuer einzuführen, ist eine Kampfansage an die Wirte"

Wien (PWK) - "Diese Husch-Pfusch-Aktion des Finanzministers ist
eine Kampfansage an die österreichische Gastronomie und Tourismuswirtschaft. Eine antiquierte Getränkesteuer, die aufgrund eines EuGH-Urteils gefallen ist, sofort in gleichem Umfang ersetzen zu wollen und sich dabei nur auf eine Branche zu konzentrieren, ist ein Skandal. Statt einer Getränkesteuer haben wir jetzt eine Schnitzelsteuer. Es ist unerträglich, wenn man eine dienstleistungsintensive Branche, die so extrem knapp kalkulieren muss, mit derart brutalen Maßnahmen überfährt", machte Helmut Hinterleitner, Vorsteher des Fachverbandes Gastronomie in der Wirtschaftskammer Österreich, seinem Ärger über die Vorschläge Grassers und den Beschluss des Ministerrates zum Ersatz der Getränkesteuer Luft.

Hinterleitner kritisierte, dass die Gastronomie keine Möglichkeit hatte, vernünftige Alternativ-Vorschläge einzubringen, die auf einer breiten Basis stehen. "Diese Strafsteuer für 70.000 Unternehmen in der Gastronomie und in der Tourismuswirtschaft wird die Ertragslage der Unternehmen weiter verschlechtern und die Produkte teurer machen. Denn die Umwälzung der Steuer von Getränken auf Speisen erzeugt einen enormen Wettbewerbsdruck gegenüber den ausländischen Mitbewerbern" warnte Hinterleitner und kündigte Protestmaßnahmen an, um die Entscheidung im Parlament noch zu verändern.

Unter der Internet-Adresse www.wko.at/bstf wurde bereits eine Protestseite eingerichtet, die über die geplanten Maßnahmen informiert. So werden die Wirte u.a. aufgefordert, Protestbriefe an Politiker zu schreiben. Auch die Gäste sollen in die Aktionen miteinbezogen werden. "Ich schließe auch Demonstrationen in Wien nicht mehr aus", sagte Hinterleitner.

Als unfassbar bezeichnete es Hinterleitner, dass der Städte- und Gemeindebund die europäische Entwicklung lange Zeit nicht zur Kenntnis genommen hat und sich nun völlig überrascht von der Abschaffung der Getränkesteuer zeigt. "Wir haben bereits vor fünf Jahren eine Quellen- und Produktbesteuerung vorgeschlagen, die aber nicht akzeptiert wurde. Die Gastronomie wird sicher nicht den großen Brocken schlucken, nur weil die Städte und Gemeinden nicht rechtzeitig vorgesorgt haben", stellte Hinterleitner fest.

Hans Melcher, Vorsteher des Fachverbandes Hotellerie, zeigte sich empört darüber, dass in der Diskussion über die Getränkesteuer "Konflikte ohne Ende geschürt werden. Nicht nur zwischen den Gemeinden und den Wirten, sondern auch zwischen der Wirtschaft und den Bauern, zwischen Tourismus und Handel und zwischen Gastronomie und Hotellerie". Es gäbe auch Hotelbetriebe, deren Steuerleistung sich massiv erhöhen würde, sollte die Lösung von Finanzminister Grasser eine Mehrheit im Parlament finden. "Offensichtlich sollen wir für unbotmäßiges Verhalten in der Frage der Getränkesteuer bestraft werden", so Melcher. (MH)

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