Städtebund-Kritik an Getränkesteuer-Ersatz und Werbesteuer

Wien, (OTS) Kritik am Ersatz für die Getränkesteuer und an der neuen Werbesteuer, die im Ministerrat beschlossen wurden, übte Mittwoch der Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes Dr. Erich Pramböck in einem Pressegespräch. Der Städtebund sei in die, dem Ministerratsbeschluss vorausgegangenen Verhandlungen nicht eingebunden gewesen, die beschlossenen Maßnahmen bewertete Pramböck als unerwartet und schmerzhaft. Gleichzeit räumte der Städtebund-Generalsekretär jedoch ein, dass die absehbare Abgeltung in der Höhe von 4,5 Milliarden Schilling besser sei als gar keine Regelung. Durch die neuen Steuerregelungen würden die Gemeinden rund 1,2 Milliarden Schilling niedrigere Einnahmen verzeichnen. Gemeinden und Städte sollten aber voll inhaltlich entschädigt werden.

Pramböck verwies auch darauf, dass die Getränkesteuer noch bis zum vergangenen Jahr als EU-konform galt und daher außer
Streit stand. Nun würden die Städten und Gemeinden allein schon durch die Verzögerungen, die durch das spätere Inkrafttreten der neuen Regelungen entstehen, starke Einnahmenausfälle erleiden. Es sei daher auch eine ganz wichtige Forderung des Städtebundes, dass diese "Einnahmen-Anfangslücke" der Gemeinden ebenso abgegolten werden müsse. Die Gemeinden seien nicht in der Lage, Steuergeschenke zu machen, denn die Erfüllung der Maastricht-Defizit-Kriterien sei bereits jetzt ein äußerst schwieriges Unterfangen. Pramböck verwies auch darauf, dass zwischen 85 und 97 Prozent der Gemeindeausgaben Pflichtausgaben seien, die Spielräume seien daher äußerst gering. Bereits jetzt könnten die Gemeinden und Städte, bedingt durch die Steuerreform nur mehr 15 Prozent weniger investieren. Eine Steigerung auf 20 Prozent sei, so Pramböck, denkbar.

Der Städtebund-Generalsekretär urgierte vehement Gespräche, wobei es unbedingt zu einer Entkoppelung von Werbesteuer und Getränkesteuer kommen müsste. Genauso wichtig sei es, diese Gespräche rasch zu führen um möglichst schnell zu Lösungen zu kommen und so den Einnahmenausfall der Gemeinden zu reduzieren. Im Zusammenhang mit der Werbesteuer erklärte Pramböck, der Städtebund sage ja zu einer bundeseinheitlichen Regelung, es müssten aber Begleitmaßnahmen verhandelt und beschlossen werden.(Schluss) js/bs

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