Westenthaler (3): FPÖ führt Debatte über AK-Privilegien weiter

Vorwürfe bleiben voll aufrecht

Wien, 2000-04-12 (fpd) - Die FPÖ werde die Debatte über die Privilegien der AK-Funktionäre weiterführen, kündigte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler im Verlauf der heutigen Pressekonferenz an und erinnerte an den blamablen Auftritt von AK-Präsident Tumpel in der ORF-Pressestunde vom vergangenen Sonntag, wo dieser vor laufender Kamera mehrmals der Unwahrheit überführt worden sei, etwa in der Frage der Pensionsprivilegien, wo er die Existenz dieser Privilegien sowie zusätzlicher Sonderpensionszahlungen zugeben mußte. ****

In der Pressekonferenz erhob Westenthaler neue Vorwürfe. In § 74 Abs. 3 des AK-Gesetzes gebe es folgende Regelung: "Die Bundesarbeitskammer kann in einer Richtlinie eine Pensionsregelung für den Präsidenten einer Arbeiterkammer vorsehen, der neben dieser Funktion keine weiteren Berufe oder Funktionen ausübt." Das AK-Gesetz beinhalte also etwas, das im Bezügegesetz nicht vorgesehen sei.

Westenthaler zitierte weiters aus den Richtlinien der Bundesarbeitskammer für Funktionsgebühren und Pensionsregelungen. Hier finde man unter Punkt II, Pensionsregelungen für Präsidenten, Abs. 1: "Präsidenten einer Arbeiterkammer, die neben dieser Funktion keine weiteren Berufe oder Funktionen ausüben, für die ein Anspruch auf Abgeltung besteht, und die keine direkte Leistungszusage nach § 74 Abs. 1 AKG haben, kann vom Vorstand der jeweiligen Arbeiterkammer eine Pension zuerkannt werden." Auch dies widerspreche dem geltenden Bezügegesetz.

Punkt VI der Richtlinien sehe einen pauschalierten Aufwandsersatz vor, und zwar für die Direktoren und entsprechende Vorsitzende der Fraktionen. Dieser Aufwandsersatz sei nicht näher erläutert. "Legen Sie die volle Höhe dieses Aufwandsersatzes auf den Tisch", forderte Westenthaler die AK auf. "Was wird hier ausbezahlt?" In Punkt VII Abs. 2.1 werde von direkten Leistungszusagen auf eine Pension gesprochen. "Sind das diese berühmten Zusatzpensionen, die in der Pressestunde zugegeben werden mußten?"

Man habe hier ein weites Betätigungsfeld. Der Vorwurf, daß sich AK-Funktionäre nach wie vor das Geld kleiner Arbeitnehmer in die Tasche stopfen würden, um damit ihre Privilegien zu finanzieren, bleibe voll aufrecht. Die FPÖ werde dies ganz genau prüfen. (Schluß)

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