"Neue Zeit" Kommentar: "Durchleuchtet" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 11 4.2000

Graz (OTS) - Das Abhören von Telefonaten hat bereits der frühere SPÖ-Innenminister Karl Schlögl für die Exekutive legalisiert. Sein ÖVP-Nachfolger Ernst Strasser legt ein "Schäuferl" nach und ermöglicht ab 1. Mai jedem Dienstgeber, seine Mitarbeiter von der Staatspolizei durchleuchten zu lassen. Ein wohlfeiles Service: Um etwas mehr als 10.000 Schilling recherchiert die Stapo streng geheime Informationen über die persönlichen Lebensumstände eines Job-Berwerbers, von Bankschulden über Verwaltungsstrafen bis hin zu sexuellen Vorlieben. Eine Königsidee des Innenministers, bringt die staatspolizeiliche Überprüfung von Bürgern doch nicht nur Informationen sondern auch Geld. Bedenklich finden braucht diese Verordnung wirklich niemand. Schließlich bedarf eine Durchleuchtung durch die Stapo ohnehin des ausdrücklichen Einverständnisses der Betroffenen. Wer dieses Einverständnis verweigert, der muss ja wirklich ordentlich Dreck am Stecken haben. Immerhin haben wir in Österreich SpitzenpolitikerInnen, denen in aller Öffentlichkeit nachgesagt wird, sie hätten Jaguars als Dienstauto gleich im Dutzend bestellt, sie hätten Schwarzarbeiter für private Bauarbeiten beschäftigt und sie hätten homophile Neigungen. Wenn's also nicht mehr ist, was ein Dienstnehmer vor seinem Arbeitgeber zu verbergen trachtet, kann er der Verordnung des Innenministers sorgenfrei entgegenblicken. An einer Demonstration für Menschenrechte sollte er allerdings besser nicht teilgenommen haben.

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