AK zu Pensionen: "Kombination der Härten" bringt massive Verschlechterungen

Wien (AK) - Der Regierungsentwurf zur Pensionsreform ist eine Kombination der Härten aus allen bisherigen Vorschlägen, erklärt AK Sozialbereichsleiter Georg Ziniel: Sie kombiniert die überfallsartige Hinaufsetzung des Antrittsalters mit einer Verschärfung der Abschläge und einem erschwerten Zugang zur Pension bei gesundheitlicher Beeinträchtigung. Für die Arbeitnehmer heiße das "länger arbeitslos, weniger Pension", wie Berechnungsbeispiele der AK zeigen. Die Argumentation des Regierungsbeauftragten Theodor Tomandl - wer nicht so früh in Pension gehe erwerbe höhere Ansprüche - bezeichnet Ziniel als "falsch und außerdem zynisch angesichts der hohen Altersarbeitslosigkeit". Die AK Berechnungen zeigen, dass das neue System die Arbeitnehmer mehrere tausend Schilling Pension im Jahr koste - und das ihr Leben lang. ****

Der Pensionsbeauftragte der Regierung, Theodor Tomandl, hatte gestern abend in der Fernsehsendung "Zur Sache" behauptet, die Arbeitnehmer würden ja mehr Pension bekommen, wenn sie später in Pension gingen -die Berechnungen der AK würden eine falschen Eindruck erwecken. Diese Behauptung bezeichnet Ziniel als falsch: Wenn man das bestehende mit dem geplanten System vergleichen will, muss man von gleichen Anspruchsvoraussetzungen ausgehen. Wegen der höheren Abschläge wird man in Zukunft bei gleicher Versicherungsdauer weniger Pension bekommen, gerade dadurch wolle die Regierung ja die Einsparungen auf Kosten der Arbeitnehmer erreichen. Außerdem argumentiere Tomandl zynisch: Wer keine Arbeit bekommt und ausgesteuert wird, kann auch nicht längere Versicherungszeiten erwerben und wird verlieren, erklärt der AK Sozialbereichsleiter, und zwar massiv.

Für viele Arbeitnehmer - vor allem für Frauen - besteht sogar die Gefahr, dass sie "ausgesteuert" werden, sagt Ziniel. Wer nach dem Bezug des Arbeitslosengeldes wegen des Einkommens des Partners keine Notstandshilfe bekommt, verliert sogar mehrere hunderttausend Schilling im Vergleich zur bestehenden Regelung.

Frau Novotny
ist Angestellte, verheiratet, kinderlos, 53 Jahre alt. Im Juni 2000 verliert sie ihre Arbeit. Sie wird Arbeitslosengeld bekommen, aber danach keine Arbeit - weil sie niemand mehr nimmt, und keine Notstandshilfe - weil ihr Mann "zu viel" (rund 17.000 Schilling netto) verdient. Ihre Pensionsbemessungsgrundlage beträgt 25.000 Schilling, sie wird mit 55 40 Versicherungsjahre haben, weil sie seit dem 15. Lebensjahr gearbeitet hat (zwischendurch ein Jahr arbeitslos war). Nach geltendem Recht könnte sie mit 55 in Pension gehen (und würde 17.500 Schilling bekommen). Die neue Regierung will sie 3 ½ Jahre warten lassen, sie bekommt dann mit 56 ½ wegen der höheren Abschläge nur 17.375 Schilling Pension - verliert also pro Pensionsjahr 1.750 Schilling. Da sie eineinhalb Jahre lang keine Notstandshilfe bekommt, verliert sie zusätzlich jene 367.500 Schilling Pension, die sie nach geltendem Recht zwischen 55 und 56 ½ bekommen würde.
(Alle Beträge brutto, wenn nicht anders angegeben.)

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