ÖGB: Geschenke an Unternehmer bewirken Pensionskürzungen

Leutner weist Leitls Äußerungen zur Pensionsreform zurück

Wien (ÖGB). "Der gesunde Menschenverstand sagt uns, dass in angespannten Budgetzeiten es zwangsläufig zu Problemen bei der Pensionsfinanzierung kommen muss, wenn auf der anderen Seite Milliardenentlastungen für Unternehmer und die Landwirtschaft stehen, für die in dieser Situation eine sachliche Begründung nicht vorliegt", stellte der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, bei der heutigen BetriebsrätInnenkonferenz der Telekom Austria in Wien fest. Ein klares Nein erteilte Leutner gleichzeitig den Plänen von Wirtschaftsbundobmann Leitl, der die Pensionspläne der Regierung unterstützt und das neue Abfertigungsmodell lobt.++++

Leutner forderte die Bundesregierung neuerlich auf, die nachteilige Verteilungspolitik zurückzunehmen. Ein entsprechender Schritt zur Sicherung der Pensionen wäre gewährleistet, wenn die Regierung ihre arbeitnehmerInnennachteilige Einstellung zurücknehmen würde und von den geplanten Geschenken in Höhe von 20 Mrd. S für Unternehmer und die Landwirtschaft abrücken würde. Stattdessen soll aber das Budget über eine "unsoziale" Pensionsreform saniert werden, indem in die Lebensplanung der ArbeitnehmerInnen massivst eingriffen wird. "Durch die überfallsartige Anhebung des vorzeitigen Pensionsantrittsalters wird die Lebensplanung negativ beeinflusst und ein Bruch mit dem Vertrauensschutz offenkundig. Das wird der ÖGB nicht zur Kenntnis nehmen und rechtliche Schritte beim Verfassungsgerichtshof unterstützen", erklärte Leutner.

Der Leitende Sekretär betonte, dass der ÖGB immer gesprächs- und verhandlungsbereit ist, wenn es um die Absicherung der Pensionen gehe. Bei der Anpassung dürfe aber die Beitragsgerechtigkeit nicht außer Acht gelassen werden. Im Bereich der Pensionsversicherung der Unselbstständigen deckten die Bundesmittel im Jahr 1999 16,6 Prozent der Gesamtaufwendungen, im Bereich der Gewerblich Selbstständigen Pensionsversicherung waren es 51,1 Prozent und im Bereich der bäuerlichen Pensionsversicherung 68,8 Prozent. Insgesamt erhalten rund 344.000 Selbstständige öffentliche Mittel im Ausmaß von 25,2 Mrd. S, während auf 1,6 Mio. ASVG-Pensionen lediglich 37,6 Mrd. S entfallen.

Nur Beschäftigung sichert Pensionen

Pensionen können nur dann langfristig gesichert werden, wenn dafür rechtzeitig gesorgt wird, dass die Menschen länger arbeiten können. Um dies zu erreichen fordert der ÖGB eine Qualifizierungsmilliarde zur ständigen Weiterbildung und Qualifikation der ArbeitnehmerInnen, eine bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze und einen besseren Kündigungsschutz, einen stärkeren Malus für Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose. Leutner: "Nur Beschäftigung sichert Pensionen."

Kritik an Wirtschaftsbundobmann Leitl

Kritisch äußerte sich Leutner zu dem von Wirtschaftsbundobmann Leitl favorisierten Abfertigungsmodell. Die Abfertigung, so der Leitende Sekretär, ist ein Lohnbestandteil. Es darf daher keinen Zwang geben, dass die Abfertigungsansprüche, sich die ArbeitnehmerInnen durch langjährige Arbeit selbst verdient haben, zwangsweise in Pensionskassen einfließen. "Wie die Abfertigung verwendet wird, muss allein im Entscheidungsrecht der ArbeitnehmerInnen liegen", betonte Leutner. Bei dem von Leitl favorisierten neuen Abfertigungsmodell gehen übrigens 700.000 ArbeitnehmerInnen leer aus, weil Unternehmer im ersten Jahr keine Beiträge für die Abfertigung leisten, kritisierte Leutner.

Das ist blanker "Zynismus"

Kein gutes Wort hat Leutner auch für die Aussagen des designierten Wirtschaftskammerpräsidenten zur Pensionsreform. Die Pläne der Bundesregierung sind nach wie vor unsozial und werden strikt abgelehnt. "Wenn die Hälfte der älteren ArbeitnehmerInnen vor allem wegen langer Arbeitslosigkeit in Pension geschickt werden, dann ist es eine "zynische" Aussage Leitls, diesen Menschen zu sagen, sie dürfen erst später in Pension gehen und bekommen dafür auch weniger Leistung", sagte Leutner abschließend. (ew)

ÖGB, 10. April 2000 Nr.

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