Sburny: Nervöse ÖVP versucht Rundumschlag gegen Opposition

Rauch-Kallat will von schweren Problemen und Mißerfolgen der Regierung ablenken

Wien (OTS) "Immer wenn die Umfragewerte der blau-schwarzen Koalition fallen, startet die ÖVP-Generalsekretärin einen neuerlichen Rundumschlag gegen die Opposition und will so von den Misserfolgen und massiven Problemen der Regierung etwa bei der Pensionsreform ablenken", antwortet die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Michaele Sburny, auf die heutigen absurden Vorwürfe Rauch-Kallats. Wer sich zudem, wie Bundeskanzler Schüssel schützend vor Haider stellt, der im 'Format' neuerlich den französichen Staatspräsidenten als Westentaschen-Napoleon diffamiert und Belgien wieder vorwirft, 'ein zutiefst korruptes politisches System' zu haben, der soll zuerst vor der eigenen Tür kehren und endlich begreifen, daß genau derartige Aussprüche die Sanktionen der EU-14 mitverursacht haben", so Michaela Sburny.

"Offensichtlich kann es die Bundesregierung einfach nicht überwinden, dass nicht sie, sondern die Opposition im Ausland herzlich empfangen und als politischer Partner gesehen wird, während sich die Aussenministerin als ungeladener Gast zu einer Festveranstaltung hineinschmuggeln muss. Deshalb greift man zu Wörtern wie Mobbing und versucht den aussenpolitischen Spielraum der Opposition, den einzigen den Österreich derzeit hat, kräftig zu diskreditieren", schließt Sburny.

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